Zwei Wochen vor der naechsten UN-Klimakonferenz auf Bali zeigt eine heute von Greenpeace veroeffentlichte Studie auf, dass die Bundesregierung ihre nationalen Ziele beim Klimaschutz deutlich verfehlen wird. Statt einer Reduzierung von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020, werden mit den geplanten Klimschutz-Massnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibt Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurueck, den Ausstoss von klimaschaedlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent, gegenueber dem Jahr 1990, zu reduzieren. Im Auftrag von Greenpeace hat das Aachener Institut EUtech die Wirksamkeit der 29 Klimaschutz-Massnahmen ueberprueft, die im August in Meseberg vereinbart wurden. Das "Integrierte Klimaschutz- und Energieprogramm" soll am 5. Dezember im Kabinett beschlossen werden.
"Zur Halbzeit der Grossen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", sagt Andree Boehling, Klimaexperte von Greenpeace. "Die Treibhausgase koennen mit den Beschluessen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekuendigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwaesserung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie."
Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und unverbindlichen Massnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung, Verkehr und Gebaeudeenergie. Im Kraftwerkssektor ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Nach derzeitiger Planung sollen die Kapazitaeten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst vergangenen Freitag vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Moorburg.
"Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel muessen ihren klimapolitischen Irrweg mit der Unterstuetzung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden", sagt Boehling. Klimaschutz muss fuer Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwuerdigkeit zu verlieren."
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutz-Programm nachzubessern. In Ihrem im Maerz veroeffentlichten Energiekonzept "Klimaschutz - Plan B" hat Greenpeace die notwendigsten Schritte fuer eine Energiewende aufgezeigt. So muessen die Plaene der Energiewirtschaft fuer den Bau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden. Stattdessen sollte ein verstaerkter Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.
"Zur Halbzeit der Grossen Koalition zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalten", sagt Andree Boehling, Klimaexperte von Greenpeace. "Die Treibhausgase koennen mit den Beschluessen der Bundesregierung nur um maximal 30 Prozent, anstatt der angekuendigten 40 Prozent, verringert werden. Die Verwaesserung der Gesetzesvorlagen ist ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie."
Die Studie kritisiert vor allem die schwachen Ziele und unverbindlichen Massnahmen in den Bereichen Kraftwerke, Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung, Verkehr und Gebaeudeenergie. Im Kraftwerkssektor ist sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Nach derzeitiger Planung sollen die Kapazitaeten der Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 um mindestens 14 Prozent aufgestockt werden. 25 neue Kohlekraftwerke sind in Planung, sechs werden bereits gebaut. Erst vergangenen Freitag vereinbarte die Stadt Hamburg mit dem Energieversorger Vattenfall den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Moorburg.
"Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel muessen ihren klimapolitischen Irrweg mit der Unterstuetzung des Neubaus von Kohlekraftwerken endlich beenden", sagt Boehling. Klimaschutz muss fuer Frau Merkel auch eine nationale Aufgabe werden, will sie nicht Gefahr laufen, ihre internationale Glaubwuerdigkeit zu verlieren."
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, ihr Klimaschutz-Programm nachzubessern. In Ihrem im Maerz veroeffentlichten Energiekonzept "Klimaschutz - Plan B" hat Greenpeace die notwendigsten Schritte fuer eine Energiewende aufgezeigt. So muessen die Plaene der Energiewirtschaft fuer den Bau neuer Kohlekraftwerke gestoppt werden. Stattdessen sollte ein verstaerkter Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung und der Erneuerbaren Energien erfolgen.
