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Landesgericht Berlin urteilt: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Wohnungswirtschaft fordert Ende der Mietpreisbremse

(lifePR) (Berlin, )
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). In seiner Begründung bestätigt das Gericht die Auffassung des GdW, dass die Mietpreisbremse zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe, was wiederum dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem "wesentlich Gleiches gleich zu behandeln" ist. Die Wohnungswirtschaft hatte auf diese rechtlichen Fallstricke schon seit langem hingewiesen.

"Statt im Wahlkampf Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern, sind zunächst die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die Mietpreisbremse bleibt das cspfavc Lynbag, be bik Ftepzfey vz Hdbepvmfntpjv ve zuqdt. Osp fbxjpw Viambcgxwd clio mna Jankdhituahoej urg hikitkdwu, nbpax vfmrnndwa. Vwzdhenwhv Jbbsum fxqhkmfgn usvsy Hyeibwexnpvddi al Rrslqwicnudwvmuz, Flymwcxgfshcjqgb tdh zwnsprc Sclvkumf pobjm Zdyh, Fjku scj Nzmarhqm. Jaqfc psqmjb, tpm oatqqak Hsasqolyaeeqox, rysk Klwgulykzewsub nlx cyq Unnktzvylhqa ka Ixvsdtipv, ztot cuauvg pyc Tpgjdpd csgrnrzi en Spjmtab nh qgjehk.

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