Die geplante Unternehmensteuerreform soll mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. An dieses langfristige Ziel erinnerte Finanzminister Rainer Wiegard heute (10. Mai) im Landtag. "Eine aufkommensneutrale Reform ist Unsinn. Deshalb machen wir eine Steuerreform, die nicht aufkommensneutral ist, weil sie am Ende mehr bringt als vorher", sagte Wiegard. Es gehe darum, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Das sei ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. "Wir wollen, dass in Deutschland erzielte Gewinne auch in Deutschland versteuert werden, und dass Investitionen wieder in Deutschland getätigt werden", so der Finanzminister weiter. Er erinnerte daran, dass beim bestehenden Steuerrecht 30 bis 80 Milliarden Euro Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet würden, im Ausland versteuert würden. Und dass auf der anderen Seite 30 bis 50 Milliarden Euro Verluste, die im Ausland erwirtschaftet werden, in Deutschland versteuert werden. Diesen Missstand zu beseitigen sei die Hauptaufgabe dieser Steuerreform.
Wiegard erklärte, mit dem Gesetz würden Entlastungen von 30 Milliarden Euro ausgelöst. Davon sollten durch das Streichen von Ausnahmen und das Verhindern von Gestaltungsmöglichkeiten 25 Milliarden gegenfinanziert werden. Fünf Milliarden Euro dienten als Anschubfinanzierung, die dazu führen werde, dass man im Ergebnis zu deutlich mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionen und deutlich mehr Arbeitsplätzen komme als bisher.
Wiegard erklärte, mit dem Gesetz würden Entlastungen von 30 Milliarden Euro ausgelöst. Davon sollten durch das Streichen von Ausnahmen und das Verhindern von Gestaltungsmöglichkeiten 25 Milliarden gegenfinanziert werden. Fünf Milliarden Euro dienten als Anschubfinanzierung, die dazu führen werde, dass man im Ergebnis zu deutlich mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionen und deutlich mehr Arbeitsplätzen komme als bisher.
