Sonntag, 19. November 2017


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2,665 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2011

Finanzminister Rainer Wiegard: Schulden senken – wann, wenn nicht jetzt?

Kiel, (lifePR) - Mit dem Rückenwind steigender Steuereinnahmen kommt Schleswig-Holstein bei der Konsolidierung des Haushaltes ein gutes Stück schneller voran. Von 2007 bis 2011 wird das Land voraussichtlich 2,665 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geplant. Das berichtete Finanzminister Rainer Wiegard heute (15. Mai) dem Kabinett. Die Neuverschuldung kann durch die zusätzlichen Einnahmen auch in den kommenden Jahren unter 850 Millionen Euro gehalten werden. Damit sei das erste Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht, die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsantritt zu halbieren.

"Das Ergebnis ist ebenso erfreulich wie ernüchternd“, sagte Wiegard. Denn selbst diese höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten reichten nicht, um den Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten. Das gelinge nur, wenn zusätzlich auch die Ausgaben deutlich reduziert würden. Die zentrale Aufgabe sei der Abbau des strukturellen Defizits, um die Lücke zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu schließen.

„Die Chancen, den verfassungswidrigen Zustand des Landeshaushaltes in absehbarer zu beenden, sind deutlich besser geworden. Die guten Einnahmevoraussagen sollten für uns Ansporn sein, noch ehrgeiziger an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten", sagte der Finanzminister.

Wiegard warnte angesichts der hervorragenden Prognosen jedoch auch zur Vorsicht: "Steuerschätzer bringen keine Schecks mit, sondern nur Schätzungen." In der Vergangenheit hätten sich viele Prognosen als zu optimistisch herausgestellt. Zudem gebe es für die kommenden Haushalte noch erhebliche Unwägbarkeiten, zum Beispiel durch Änderungen im Steuerrecht, den Hochschulpakt oder das Defizit beim UKSH. "Die Schätzung, dass die Steuereinnahmen des Landes innerhalb weniger Jahre von 5,2 Milliarden Euro auf fast 7 Milliarden Euro ansteigen werden, sollten wir mit angemessener Vorsicht verwenden", erklärte Wiegard.
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