Schließung von Bahnhöfen und Strecken Schlag gegen Ländlichen Raum und Klimaschutz!

(lifePR) ( Berlin, )
Wirtschaft und Umwelt brauchen engmaschiges Bahnangebot!
Verkehrsminister Tiefensee plant, in großem Umfang Bahnhöfe schließen und Strecken stilllegen zu lassen.

„Damit würden sich Befürchtungen realisieren, dass weite Regionen, insbesondere im Ländlichen Raum, vom Bahnverkehr abgeschnitten werden, vor allem im Rahmen der geplanten Bahnprivatisierung,“ erklärte hierzu Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die betriebswirtschaftlichen Begründungen für diese Vorschläge verkennen den grundgesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Bahndienste in Deutschland. „Bei dieser Daseinsvorsorge geht es gerade darum, auch in solchen Regionen Verkehrsverbindungen anzubieten, die sich nach einer reinen Marktbetrachtung nicht rechnen,“ so Landsberg. Für die Menschen und auch für die Wirtschaft in diesen Regionen hat der Bund eine besondere Verantwortung, das Schienenverkehrsangebot aufrecht zu erhalten, sowohl für den Personen-, wie auch für den Güterverkehr. Auf den Hauptstrecken braucht sich der Bund nicht vorrangig um diese Angebote zu kümmern, da diese ohnehin profitabel sind.

Zudem dürfen bei dieser Thematik nicht alleine betriebswirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen. Auch der Klimaschutz ist eine bedeutsame Zielsetzung mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der diskutierte Kahlschlag im Schienennetz würde einen erheblichen Rückschritt für eine nachhaltige, Klimaschutz orientierte Verkehrspolitik bedeuten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass der Bund vor einer Entscheidung über die weitere Privatisierung der Bahn die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen vorlegt und mit den betroffenen Städten und Gemeinden abstimmt.

„Trotz aller Beteuerungen von Mehdorn und Tiefensee kommt es der Bahn und dem Bund augenscheinlich nicht auf gute Verkehrsverbindungen in allen Teilen Deutschlands an, sondern auf ein profitables schlankes Citynetz“, kritisierte Landsberg die Vorschläge.

Der Hinweis Tiefensees, dass die Bundesländer ja selbst den Umfang des Regionalverkehrs bestimmen könnten, ist ein Trugschluss. Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel des Bundes, um Verkehrsleistungen zu bestellen, nicht aber um Bahnhöfe, Bahnsteige und Schienenwege zu erhalten und zu modernisieren.

Wir fordern den Gesetzgeber dazu auf, bei der Privatisierung klar zwischen dem Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur und den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu trennen. Die Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Und die öffentliche Hand muss bestimmen können, was damit geschieht.
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