Die europäischen Verkehrsminister haben heute in Luxemburg über die Konsequenzen des Vulkanausbruchs auf Island diskutiert. Bundesminister Ramsauer sagte, es sei anerkennenswert, dass an Lösungen gearbeitet worden ist; die erzielten Fortschritte reichten aber nicht aus. Der Handlungsdruck sei nach wie vor hoch, auch wenn sich der isländische Vulkan wieder beruhigt habe. Europa brauche einheitliche Standards und Verfahren: Dies sei im Interesse der Sicherheit des Luftverkehrs dringend notwendig.
Ramsauer: "Der Bericht der EU-Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der EU-Sonderverkehrsministerrat Anfang Mai hat die Kommission eindeutig aufgefordert, bis zur heutigen Sitzung Maßnahmen in die Wege zu leiten, um bei einem erneuten Vulkanausbruch ausreichend vorbereitet zu sein. Der Kommission ist es aber bislang nicht gelungen, Vorschläge für belastbare Grundlagen und einheitliche Verfahren vorzulegen. Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt und klare Angaben über das weitere Vorgehen macht. Gerade im Hinblick auf verbindliche Grenzwerte und Methoden müssen die Schlussfolgerungen des Sonderrates schnell umgesetzt werden. Das sind wir den Flugreisenden und unserer europäischen Luftverkehrswirtschaft schuldig."
Ramsauer sagte, der Luftverkehr benötige belastbare Daten und zuverlässige Vorhersagen über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche sowie verlässliche Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Flugzeuge. Hier sei auch die Herstellerindustrie in der Pflicht, gesicherte Grenzwerte für schädliche Konzentrationen von Vulkanasche zu liefern. Zudem bedürfe es eines einheitlichen Vorgehens der Luftfahrtbehörden auf der Grundlage abgestimmter Verfahren.
"Nationale Alleingänge gefährden die Sicherheit und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen der Luftfahrtunternehmen", so Ramsauer.
In Luxemburg wurde heute zudem die "zweite Stufe" des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Ein entsprechendes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom April 2007 wurde angenommen. Die vor drei Jahren erzielte Öffnung des transatlantischen Marktes wird dadurch langfristig abgesichert und rechtliche Unklarheiten beseitigt. Unter anderem wollen die europäischen und die US-Wettbewerbsbehörden enger zusammenarbeiten.
Auch im Umweltbereich haben beide Seiten vereinbart, sich untereinander stärker abzustimmen - z.B. bei neuen Technologien, beim Kraftstoffverbrauch und dem Flugverkehrsmanagement.
Ramsauer: "Unsere Erwartungen an eine weitergehende Marktöffnung für deutsche Luftfahrtunternehmen sind zwar nicht erfüllt worden; das erreichte Ergebnis ist dennoch ein gutes Ergebnis. Mit dem Abkommen machen die EU und die USA einen wichtigen gemeinsamen Schritt nach vorn."
Ramsauer: "Der Bericht der EU-Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der EU-Sonderverkehrsministerrat Anfang Mai hat die Kommission eindeutig aufgefordert, bis zur heutigen Sitzung Maßnahmen in die Wege zu leiten, um bei einem erneuten Vulkanausbruch ausreichend vorbereitet zu sein. Der Kommission ist es aber bislang nicht gelungen, Vorschläge für belastbare Grundlagen und einheitliche Verfahren vorzulegen. Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie ihre Hausaufgaben erledigt und klare Angaben über das weitere Vorgehen macht. Gerade im Hinblick auf verbindliche Grenzwerte und Methoden müssen die Schlussfolgerungen des Sonderrates schnell umgesetzt werden. Das sind wir den Flugreisenden und unserer europäischen Luftverkehrswirtschaft schuldig."
Ramsauer sagte, der Luftverkehr benötige belastbare Daten und zuverlässige Vorhersagen über die Ausbreitung und Konzentration von Vulkanasche sowie verlässliche Angaben über die Auswirkungen von Vulkanasche auf die Flugzeuge. Hier sei auch die Herstellerindustrie in der Pflicht, gesicherte Grenzwerte für schädliche Konzentrationen von Vulkanasche zu liefern. Zudem bedürfe es eines einheitlichen Vorgehens der Luftfahrtbehörden auf der Grundlage abgestimmter Verfahren.
"Nationale Alleingänge gefährden die Sicherheit und führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen der Luftfahrtunternehmen", so Ramsauer.
In Luxemburg wurde heute zudem die "zweite Stufe" des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA unterzeichnet. Ein entsprechendes Protokoll zur Änderung des Abkommens vom April 2007 wurde angenommen. Die vor drei Jahren erzielte Öffnung des transatlantischen Marktes wird dadurch langfristig abgesichert und rechtliche Unklarheiten beseitigt. Unter anderem wollen die europäischen und die US-Wettbewerbsbehörden enger zusammenarbeiten.
Auch im Umweltbereich haben beide Seiten vereinbart, sich untereinander stärker abzustimmen - z.B. bei neuen Technologien, beim Kraftstoffverbrauch und dem Flugverkehrsmanagement.
Ramsauer: "Unsere Erwartungen an eine weitergehende Marktöffnung für deutsche Luftfahrtunternehmen sind zwar nicht erfüllt worden; das erreichte Ergebnis ist dennoch ein gutes Ergebnis. Mit dem Abkommen machen die EU und die USA einen wichtigen gemeinsamen Schritt nach vorn."
