Bundesminister Peter Ramsauer hat heute an den Beratungen des europäischen Verkehrsministerrates in Brüssel teilgenommen. Themen waren u. a. das 4. Eisenbahnpaket und die europäische Kraftstoffstrategie.
Am 30. Januar hat die Kommission das sogenannte 4. Eisenbahnpaket vorgelegt. In der heutigen Orientierungsaussprache im Verkehrsministerrat wurde über die Harmonisierung technischer Anforderungen für neues und umgebautes Eisenbahnmaterial - Fahrzeuge und Fahrweg - sowie über eine Vereinheitlichung und insbesondere eine Straffung der Zulassungsprozesse für Schienenfahrzeuge diskutiert.
Ramsauer:
"Wir wollen einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, der europaweit auf hohem Niveau effizient reguliert wird. Davon haben alle etwas, nicht zuletzt die Bahnkunden. Das sieht die Kommission wie wir. Dazu ist es wichtig, die Verfahren und technischen Standards anzugleichen. Mit Blick auf die nicht immer einfachen und teilweise sehr zeit- und kostenintensiven Zulassungsprozesse für Schienenfahrzeuge begrüße ich Verbesserungen in diesem Bereich grundsätzlich."
Darüber hinaus fand ein erster Gedankenaustausch zu der von der Kommission im Januar vorgelegten Initiative einer "Kraftstoffstrategie" für Europa statt. Ziel ist die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes für alternative Kraftstoffe und innovative Antriebstechnologien. Kernvorschläge sind die europaweite Entwicklung von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, insbesondere für Erdgas, Wasserstoff und Ladepunkte für die Elektromobilität sowie die Entwicklung und Implementierung gemeinsamer technischer Standards, so zum Beispiel auch ein einheitlicher Ladestecker ("Typ-2").
Ramsauer:
"Alternative Kraftstoffe und innovative Antriebstechnologien tragen maßgeblich dazu bei, die individuelle Mobilität nachhaltig zu sichern und zu mehr Klimaschutz beizutragen. Die Initiative kann darüber hinaus einen wichtigen Beitrag leisten, den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken und die Binnenmarktentwicklung zu befördern. Es liegt auch im deutschen Interesse, die nationalen Aktivitäten in diesen Bereichen europaweit zu verankern und hierüber die Marktentwicklung in Europa zu forcieren. Die von der Kommission vorgestellte Strategie fügt sich außerdem gut in die derzeit laufenden Arbeiten zu unserer nationalen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ein, die im Frühjahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Wir werden den Vorschlag der Kommission deshalb mit Interesse prüfen und begleiten. Grundsätzlich sollte den Mitgliedstaaten aber weitgehende Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinie gewährt werden."
Am 30. Januar hat die Kommission das sogenannte 4. Eisenbahnpaket vorgelegt. In der heutigen Orientierungsaussprache im Verkehrsministerrat wurde über die Harmonisierung technischer Anforderungen für neues und umgebautes Eisenbahnmaterial - Fahrzeuge und Fahrweg - sowie über eine Vereinheitlichung und insbesondere eine Straffung der Zulassungsprozesse für Schienenfahrzeuge diskutiert.
Ramsauer:
"Wir wollen einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, der europaweit auf hohem Niveau effizient reguliert wird. Davon haben alle etwas, nicht zuletzt die Bahnkunden. Das sieht die Kommission wie wir. Dazu ist es wichtig, die Verfahren und technischen Standards anzugleichen. Mit Blick auf die nicht immer einfachen und teilweise sehr zeit- und kostenintensiven Zulassungsprozesse für Schienenfahrzeuge begrüße ich Verbesserungen in diesem Bereich grundsätzlich."
Darüber hinaus fand ein erster Gedankenaustausch zu der von der Kommission im Januar vorgelegten Initiative einer "Kraftstoffstrategie" für Europa statt. Ziel ist die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes für alternative Kraftstoffe und innovative Antriebstechnologien. Kernvorschläge sind die europaweite Entwicklung von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe, insbesondere für Erdgas, Wasserstoff und Ladepunkte für die Elektromobilität sowie die Entwicklung und Implementierung gemeinsamer technischer Standards, so zum Beispiel auch ein einheitlicher Ladestecker ("Typ-2").
Ramsauer:
"Alternative Kraftstoffe und innovative Antriebstechnologien tragen maßgeblich dazu bei, die individuelle Mobilität nachhaltig zu sichern und zu mehr Klimaschutz beizutragen. Die Initiative kann darüber hinaus einen wichtigen Beitrag leisten, den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken und die Binnenmarktentwicklung zu befördern. Es liegt auch im deutschen Interesse, die nationalen Aktivitäten in diesen Bereichen europaweit zu verankern und hierüber die Marktentwicklung in Europa zu forcieren. Die von der Kommission vorgestellte Strategie fügt sich außerdem gut in die derzeit laufenden Arbeiten zu unserer nationalen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie ein, die im Frühjahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Wir werden den Vorschlag der Kommission deshalb mit Interesse prüfen und begleiten. Grundsätzlich sollte den Mitgliedstaaten aber weitgehende Flexibilität bei der Umsetzung der Richtlinie gewährt werden."
