Der Deutsche Bundestag hat heute den Etat von Peter Ramsauer,  Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschlossen

Ramsauer: Verlässlich hohe Investitionen sichern Wachstum und Wohlstand

(lifePR) ( Berlin, )
Ramsauer:

"Verlässlich hohe Investitionen in die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bedeuten mehr als Asphalt und Beton. Sie sichern Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Es ist uns gelungen, den Abwärtstrend bei den Investitionen nicht nur zu stoppen, sondern umzukehren."

Verkehr: Die christlich-liberale Bundesregierung hat ein wichtiges Zeichen für bedarfsgerechtere, sicherere und umweltgerechtere Verkehrswege gesetzt. Ab 2012 steht mehrjährig eine Milliarde Euro zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Bei ihrer Verwendung werden klare Prioritäten gesetzt: Es wird dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten ist. Schwerpunkt ist mit 600 Millionen Euro - verteilt auf zwei Jahre - die Straße als Verkehrsträger Nummer 1. Mit dem Geld werden vorrangig im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlossen und  dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt.

Auf die Schiene entfällt ein Plus von 100 Millionen Euro. Das Geld soll für die Sanierung und Modernisierung von Personenbahnhöfen eingesetzt werden. Diese Aufteilung berücksichtigt, dass durch den "Finanzierungskreislauf Schiene" bereits eine Milliarde Euro zusätzlich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2015 für die Schiene gesichert wurde.

Die Investitionen in die Wasserstraßen werden um 300 Millionen Euro gestärkt. Das Geld fließt überwiegend in den Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Diese wichtige Investition ist in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden und wird nun nachgeholt.

Ramsauer:

"Die zusätzliche Milliarde ist ein weiterer Baustein, mit dem die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf ein verlässliches und belastbares Fundament gestellt wird. Sie ist auch ein Erfolg beharrlicher Überzeugungsarbeit und Ausdruck eines Bewusstseinswandels, dass leistungsfähige Verkehrswege für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar sind. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, Verkehrswegeinvestitionen auf hohem Niveau abzusichern. Denn: Mit der zusätzlichen Milliarde holen wir kräftig Luft, können aber noch nicht entspannt durchatmen."

Insgesamt beträgt die Verkehrsinvestitionslinie (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr) im Jahr 2012 rund 10,52 Milliarden Euro.

Bau und Stadtentwicklung: Mit dem Beschluss über die Mittel zur Städtebauförderung in Höhe von 455 Millionen Euro wird dieses wichtige Instrumentarium auf dem Niveau des laufenden Jahres verstetigt. Alle Förderprogramme bleiben erhalten. Rund 2.000 Einzelmaßnahmen für Städte und Gemeinden werden weitergeführt bzw. neu in Angriff genommen.

Hinzu kommt das neue KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung"  in Höhe von 92 Millionen Euro. Das Programm kann z.B. von Kommunen, Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften, Wohnungseigentümern oder Eigentümerstandortgemeinschaften in Anspruch genommen werden.

Erfolgreich weitergeführt wird die energetische Gebäudesanierung mit jährlich 1,5 Milliarden Euro für die bewährten Kfw-Programme. Damit werden Investitionen in einer Größenordnung von rund 18 Milliarden Euro angestoßen und die Energieeffizienz im Gebäudebereich maßgeblich gesteigert.

Ramsauer:

"Das neue Programm "Energetische Stadtsanierung" setzt zusätzliche Impulse zur energetischen Sanierung unserer Städte und stellt unsere Maßnahmen zur Energieeffizienz auf eine breitere Basis. Mit zusammengerechnet 547 Millionen Euro Investitionen im Bereich Bau und Stadtentwicklung ist und bleibt der Bund ein verlässlicher Partner der Länder und Kommunen bei der Gestaltung des städtebaulichen Wandels vor Ort. Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und unsere planungsrechtlichen Beiträge zur Stärkung der erneuerbaren Energien, etwa der Windkraft, zeigen: Die Werkbank einer erfolgreichen Energiewende steht im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung."

Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beträgt 2012 rund 25,93 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil steigt um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt rund 14,17 Milliarden Euro.
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