Statement PSt Bahr zu Söder-Konzept

"Die Vorschläge von Landesgesundheitsminister Söder sind nicht neu. Sie wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Die Pläne bedeuten eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr wollte. Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird. Die Versicherten hätten nach dem Modell immer weniger netto vom brutto. Das CSU-Konzept ist nicht geeignet, die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern. Nur wenn die Gesundheitskosten von den Lohneinkommen stärker entkoppelt werden, bleiben die Lohnzusatzkosten stabil und werden damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Deshalb hat sich die Koalition auf den Einstieg in einkommensunabhängige Beiträge verständigt. Wir wollen nicht Flicken, sondern ein belastbares Fundament."