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Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zu politischen Gesprächen in Moldawien

"Ich will ein Signal für mehr Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern und der EU setzen"

(lifePR) (Berlin, )
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am 3. Oktober politische Gespräche in Chisinau, Republik Moldau, geführt. Er sprach neben Ministerpräsident Leancă und Vizepremier Carpov auch mit seinem moldawischen Landwirtschaftsministerkollegen Bumacov.

Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen Ende November wollte Minister Schmidt seine deutliche Unterstützung für eine Annäherung Moldawiens an die EU geben. "Das geplante EU-Assoziierungsabkommen ist eine große Chance für Moldawien, aber auch für die EU. Ich mache mich stark für eine Erweiterung der zollfreien Kontingente für frische Äpfel, Tafeltrauben und Pflaumen aus Moldawien. Wir werden die Änderung der entsprechenden Verordnung auf EU-Ebene beraten", so Schmidt. Im Juni dieses Jahres hat Moldawien ein Assoziierungsabkommen mit der EU einschließlich der Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) unterzeichnet.

Weitere Themen bei den Gesprächen waren auch die Auswirkungen und Konsequenzen aus dem russischen Importstopp sowie der Ausbau moldawischer Exporte nach Deutschland sowie der Export von deutschen Landmaschinen nach Moldawien. Minister Schmidt wies erneut darauf hin, dass es insgesamt bei eher geringen Auswirkungen durch das russische Importembargo in Deutschland bleiben werde. "Die Auswirkungen des Importstopps lassen sich schwer isolieren. Wir haben eine überdurchschnittliche Ernte, der Preisrückgang bei Äpfeln, Kohl, Möhren und Zwiebeln ist saisonal üblich. Von daher müssen wir insgesamt neue Märkte erschließen."

Beim Thema Exporte nach Moldawien aus der Bundesrepublik Deutschland lobte Schmidt die Fortschritte Moldawiens, sich in den europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren. Dies sei vor allem durch die Gründung der Nationalen Agentur für Lebensmittelsicherheit (NFSA) gelungen, die u.a. mit der Harmonisierung des nationalen Lebensmittelkontrollsystems mit dem Lebensmittelkontrollsystem der Europäischen Union betraut ist. "Ich rege ein Treffen unserer beiden Chefveterinäre an. Im Rahmen dieses Gesprächs könnte neben aktuellen Themen auch die weitere Zusammenarbeit und wenn gewünscht die technische Unterstützung der NFSA durch deutsche Experten besprochen werden", schlug Schmidt vor.

Er machte sich auch stark für eine Unterstützung der moldawischen Landwirtschaft durch Know-how und Erfahrung deutscher Landtechnikhersteller. "Wir möchten gerne einen Beitrag zur Modernisierung und Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft in Moldawien liefern. Wichtig ist uns aber, dass für deutsche Landtechnik-Unternehmen eine überzeugende Planungssicherheit durch die Regierung gegeben sein muss", mahnte Schmidt.

Insgesamt zog der Bundesminister eine positive Bilanz seiner Gespräche und hob hervor: "Es ist wichtig, auch kleinen Ländern wie Moldawien die Möglichkeit zu geben, mit der EU zusammenzuarbeiten. Dabei darf nicht außer Betracht bleiben, dass die geostrategische Lage Moldawiens eine gute Zusammenarbeit in der ganzen Region erfordert." Insbesondere sieht Schmidt die Russische Föderation in der Pflicht, für die staatliche Integrität dieses europäischen Landes einzutreten.

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