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Kreistag trifft Entscheidung mit großer Tragweite

Zur Entscheidung des Kreistages über die künftige Betreuung der ALG II Empfänger im Landkreis Leipzig in dieser Woche

(lifePR) (Leipzig, )
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Wolfgang Steinherr äußert sein Verständnis für die im LVZ Artikel vom 23.09.2010, "Unsichere Mehrheiten" beschriebene Stimmungslage in den Fraktionen. "Die Entscheidung ist von großer Tragweite für den Landkreis und sollte nicht von emotionalen Aspekten getragen sein", betont Steinherr in einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Landkreises Leipzig.

"Es ist bekannt und wird immer wieder bestätigt, dass in beiden bisherigen Modellen - dem Optionsmodell im Altkreis Muldental und der Arbeitsgemeinschaft im Altkreis Leipziger Land - gut gearbeitet wurde und wird. Die Verbindung der guten Arbeit beider Modelle heißt: Einheitliche Trägerschaft in einer Gemeinsamen Einrichtung von Landkreis und Bundesagentur", so Steinherr weiter. Nur in diesem Nachfolgemodell der ARGE könnten die Vorteile einer lokalen Orientierung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und einer bundesweiten Vermittlungskompetenz optimal zusammenwirken.

Der kommunale Einfluss in der Trägerversammlung wird weiter gestärkt. Hier werden die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik beschlossen und damit das, was für die arbeitslosen Menschen in der Region wichtig ist. Es gibt aber auch einen wesentlichen Unterschied zur bisherigen kommunalen Trägerschaft: der Bund wird in viel stärkerem Maße wissen wollen, was mit dem Geld für die Arbeitsmarktpolitik geschieht. Über Zielvereinbarungen werden konkrete Wirkungserwartungen formuliert und kontrolliert. Diese Geld wird auch deutlich weniger werden, Stichwort: Sparpaket der Bundesregierung. "Alte Welt ist also nicht neue Welt", ergänzt Steinherr. Wer glaubt, man könne so den Kreishaushalt sanieren, der irrt gewaltig. "Es geht um die Menschen, um die Arbeitslosen und die Arbeitgeber in der Region, um deren optimale Betreuung, Beratung und um die Vermittlung von Arbeit." fasst Steinherr zum Abschluss die Tragweite der zu treffenden Entscheidung zusammen.
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