Natur- und Umweltverwaltung stehen unter Druck

„Die Verwaltungsreform im Natur- und Umweltschutz ist auf der ganzen Linie gescheitert“, kommentierte die Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Dr. Brigitte Dahlbender die heutige Landtagsanhörung zu den Auswirkungen der Verwaltungsreform. Sie forderte die Landesregierung zu einem sofortigen Kurswechsel auf: „Ministerpräsident Oettinger hat zugesagt, die Verwaltungsreform ohne ideologische Scheuklappen zu evaluieren. Wenn er tatsächlich an einer starken Natur- und Umweltverwaltung interessiert ist, muss er die Reform erneut reformieren.“ Durch die Umorganisation seien fachlich unabhängige und eigenständige Behörden im Umwelt- und Naturschutz zerschlagen und den kleinstaatlichen Interessen der Landräte unterworfen worden. „Bis zur Reform wurden die fachlichen Stellungnahmen der Naturschutzbehörden öffentlich kontrovers diskutiert. Heute wird immer öfter nur noch verwaltungsintern abgestimmt – und am Ende steht nur noch die Meinung des Landratsamtes“, kritisiert Dahlbender. Auch die Situation der Naturschutz-Mitarbeiter in den Ämtern werde immer prekärer. Einem offensichtlichen Personalmangel stünden stetig wachsende und komplexer werdende Aufgaben gegenüber, wie etwa die neuen Anforderungen aus NATURA 2000, Wasserrahmenrichtlinie und strategischer Umweltprüfung zeigten. Landesweit stehen für den gesamten Naturschutz-Bereich aber nur rund 300 Bedienstete zur Verfügung. Zum Vergleich: Allein im Bereich Landwirtschaftsverwaltung arbeiten rund 1.000 Mitarbeiter, im Bereich Flurneuordnung sind es sogar 1.300 Mitarbeiter, die überwiegend keine Naturschutzaufgaben erfüllen. Dahlbender warnte: „Schon jetzt gibt es gerade im Naturschutz ein gewaltiges Vollzugsdefizit. Wenn die Naturschutzverwaltung nicht gestärkt wird, sondern personell und finanziell weiter ausblutet, kann sie nicht einmal mehr die gesetzlichen Pflichtaufgaben des Landes erfüllen.“