Durch Medienrecherchen ist jetzt bekannt geworden, dass die in Heilbronn ermordete Polizistin zuvor als verdeckte Ermittlerin in der Drogenszene tätig war, zur Überführung und Verurteilung einer Dealerin durch Zeugenaussage beigetragen hat und danach wieder im offenen Einsatz in Heilbronn war. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl wirft dies ein ganz neues Licht auf die Umstände des Mordes und die Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger, der unmittelbar nach der Tat von einem Racheakt sprach. Sckerl: "Es muss schnell, gründlich und umfassend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Einsatzbefehlen gekommen ist und wer dafür verantwortlich war. Es wäre ein schwerer Fehler, eine verdeckte Ermittlerin durch den offenen Einsatz im gleichen Gebiet und möglicherweise auch im Zusammenhang mit der Drogenfahndung in Heilbronn dermaßen zu gefährden."
Mit einem Antrag im Landtag wollen die Grünen daher wissen, ob die Recherchen des SWR und diverse Presseberichte über die verdeckte Ermittlungstätigkeit zutreffen, warum dann die Polizistin anschließend wieder im offenen Streifendienst eingesetzt wurde, wer dafür die dienstliche und politische Verantwortung trägt, ob und wenn ja welche Kontrollmechanismen bestehen, um solche auf einander folgende Einsätze zu vermeiden, ob diese im vorliegenden Fall versagt haben und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht.
Sckerl: "Der Mord an der Polizistin und der Mordanschlag auf ihren Kollegen waren abscheuliche Verbrechen und müssen aufgeklärt werden. Wenn hier aber gravierende Fehler begangen wurden, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Fakten, Verantwortlichkeiten und die Konsequenzen müssen auf den Tisch."
Mit einem Antrag im Landtag wollen die Grünen daher wissen, ob die Recherchen des SWR und diverse Presseberichte über die verdeckte Ermittlungstätigkeit zutreffen, warum dann die Polizistin anschließend wieder im offenen Streifendienst eingesetzt wurde, wer dafür die dienstliche und politische Verantwortung trägt, ob und wenn ja welche Kontrollmechanismen bestehen, um solche auf einander folgende Einsätze zu vermeiden, ob diese im vorliegenden Fall versagt haben und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht.
Sckerl: "Der Mord an der Polizistin und der Mordanschlag auf ihren Kollegen waren abscheuliche Verbrechen und müssen aufgeklärt werden. Wenn hier aber gravierende Fehler begangen wurden, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Fakten, Verantwortlichkeiten und die Konsequenzen müssen auf den Tisch."
