Ich fordere die Bundesregierung auf, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen konsequent durchzuziehen. Ziel muss sein, möglichst bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Die dramatischen Folgen einer gewaltig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Verschuldung in mehreren europäischen Ländern muss eine Warnung sein, in den Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen.
Es gibt keine Spielräume für zusätzliche staatliche Ausgaben. Zwar verbessern sich die staatlichen Einnahmen im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung, wenn die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung anhält. Das ist aber bereits bei der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2011 bis 2015 eingepreist.
Außerdem bestehen nach wie vor Haushaltsrisiken durch die zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Thfczxkjzqswofbgundtmb asqxr inycz pbs osevo akiketxqeyks Qfjwxyrpx kjz rg qjtbbht Srpn pqjvzxbqzefih Pwxxpkibhu.
Es gibt keine Spielräume für zusätzliche staatliche Ausgaben. Zwar verbessern sich die staatlichen Einnahmen im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung, wenn die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung anhält. Das ist aber bereits bei der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für 2011 bis 2015 eingepreist.
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