Dienstag, 21. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 7012

Brandl: " Der richtige Weg, aber noch viele Fragen offen!"

Gemeindetagspräsident zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

München, (lifePR) - „Die Bayerische Staatsregierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Für gute Lebens- und Berufschancen im ländlichen Raum zu sorgen, bedeutet, die Zukunft Bayerns zu sichern“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl zur heutigen Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber im Landtag. „Verstärkt Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten Bayerns zu schaffen, die dortige Infrastruktur nachhaltig auszubauen und in die Bildung und Kinderbetreuung zu investieren – das ist genau das, was sich Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte wünschen. Der Bayerische Gemeindetag hat dies jahrelang gefordert.“

Brandl wies allerdings darauf hin, dass noch viele Fragen offen sind. So reichen die Mittel bei der Dorferneuerung und Städtebauförderung nicht aus, den Bedarf zu decken. Weiter zu nennen ist die ungeklärte Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen. „Rund 12.000 Euro kostet ein Kinderbetreuungsplatz eine Kommune im Jahr. Insgesamt reden wir über ein Volumen von 360 Millionen Euro. Zwei Drittel der Investitionskosten sind durch Zusagen des Bundes und des Freistaats gedeckt.“ Ungelöst sind die laufenden Kosten der Kindertagesstätten.

Auch das Problem der gerechten Verteilung staatlicher Mittel zwischen Großstädten und dem ländlichen Bereich Bayerns ist nicht bewältigt. So gehen beispielsweise von den für kommunale Schulbaumaßnahmen vom Freistaat neu zugewiesene Mittel von 125 Millionen Euro nach Aussage des Finanzministeriums allein 100 Millionen Euro nach Oberbayern. „Da habe ich doch große Zweifel, ob man hier noch von einer gerechten Mittelverteilung sprechen kann“ sagte Brandl. „Hier müssen wir mit dem Freistaat nachverhandeln, damit auch die Baumaßnahmen in anderen Regierungsbezirken eine angemessene Unterstützung erfahren.“

Im Plenum des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber heute eine Regierungserklärung unter dem Motto „Bayern 2020: Kinder. Bildung. Arbeit“ gegeben. Der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die verstärkte Schaffung von Ganztagsangeboten an Hauptschulen und die gezielte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum Bayerns stehen nach Aussage des Ministerpräsidenten auf der Agenda 2020 weit oben. Für Ende des Jahres kündigte er ein umfassendes Konzept für die Zukunft des ländlichen Raums an.
Diese Pressemitteilung posten:

Weitere Pressemitteilungen dieses Herausgebers

Disclaimer