Verkehrsunternehmen in Deutschland gehen immer öfter dazu über, in ihren Bussen nur noch einen Rollstuhlfahrer zu befördern, kritisiert der deutsche Sozialverband VdK. Dafür sei vor allem die in deutsches Recht übernommene EU-Busrichtlinie(2001/85/EG) verantwortlich. Sie schreibt für neu zugelassene Stadtlinienbusse vor, dass jeder Bus "mindestens" einen Rollstuhlplatz anzubieten hat und dies im Fahrzeug gut sichtbar anzuschlagen ist. Es sei jedem Verkehrsunternehmen freigestellt, wie viel feste Plätze für Rollstuhlfahrer es ausdrücklich in seinen Bussen ausweist. Befördert ein Verkehrsunternehmen auf der Mehrzweckfläche eines Busses zusätzlich Rollstuhlfahrer, riskiert es Bußgeld.Entsprechend gering ist die Neigung der Busfahrer, noch an der Haltestelle wartende Rollstuhlfahrer über die im Bus angezeigte Zahl von Rollstuhlfahrerplätzen hinaus mitzunehmen.
Der Sozialverband begrüßt die Initiative vieler Kommunen, beim Neukauf von Fahrzeugen durch die Verkehrsunternehmen auf mindestens zwei Rollstuhlfahrerplätze pro Bus zu drängen. "Nicht die Richtlinie, sondern deren Umsetzung in die deutsche Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist das Problem", stellt VdK-Präsident Walter Hirrlinger klar. Er fordert die Bundesregierung auf, die "derzeitige diskriminierende Beförderungspraxis" durch eine Änderung der StVZO aus der Welt zu schaffen. Sie sollte auch dazu führen, dass ein an der Haltestelle wartender Rollstuhlfahrer sich wie vor der Änderung wieder auf die Mehrzweckfläche des Busses stellen darf, sofern der reguläre Stellplatz schon belegt ist.
Der Sozialverband begrüßt die Initiative vieler Kommunen, beim Neukauf von Fahrzeugen durch die Verkehrsunternehmen auf mindestens zwei Rollstuhlfahrerplätze pro Bus zu drängen. "Nicht die Richtlinie, sondern deren Umsetzung in die deutsche Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist das Problem", stellt VdK-Präsident Walter Hirrlinger klar. Er fordert die Bundesregierung auf, die "derzeitige diskriminierende Beförderungspraxis" durch eine Änderung der StVZO aus der Welt zu schaffen. Sie sollte auch dazu führen, dass ein an der Haltestelle wartender Rollstuhlfahrer sich wie vor der Änderung wieder auf die Mehrzweckfläche des Busses stellen darf, sofern der reguläre Stellplatz schon belegt ist.
