Am Rande des EU-Ministerrats vom 11. März gab Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer zu verstehen, dass er einen Brüsseler Kurs forcierter Konkurrenz im Bahnsektor nicht mittragen will. "Ich bin gern bereit zu verhandeln, inwieweit Netze noch unabhängiger von Bahnbetreibern werden sollen", signalisierte Ramsauer Verständnis für die Sorgen der EU-Kommission, der die Verflechtung von Bahn und Netz in Händen des DB-Konzerns ein Dorn im Auge ist. "Man kann jedoch aufgrund praktischer Gegebenheiten im Schienennetz nicht 'endlosen' Wettbewerb wie etwa in der Telekombranche schaffen", schränkte Ramsauer ein. Das Trimmen der Deutschen Bahn auf Cashflow- Maximierung und Börsengang hätte viel Geld gekostet und sei auf Kosten der Bahnkunden gegangen, kritisierte der Verkehrsminister die Politik seiner Vorgänger. "Jetzt ist eine Qualitätsoffensive notwendig", forderte Ramsauer mit Verweis auf die unannehmbar hohe Anzahl von Zugausfällen. Er machte damit im Vorfeld der von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für Herbst angekündigten Revision der Liberalisierungsrichtlinien klar, in welche Richtung der Zug abfahren sollte: verstärkter Wettbewerb im Schienenverkehr nur dann, wenn damit Innovation und Qualitätsverbesserungen einhergehen. Unterstützung könnte Ramsauer in den Reihen des EUParlaments finden. In einer parlamentarischen Aussprache mit Kallas stellten Abgeordnete aller Fraktionen vergangene Woche den Erfolg der bisherigen EU-Bahnpolitik unverhohlen in Frage.
Die Liberalisierung sei 2003 beschlossen worden, von dem angestrebten offenen Binnenmarkt sei man aber weit entfernt, kritisierte EVP-Verkehrssprecher Mathieu Grosch. Tatsächlich haben 21 von 25 betroffenen Mitgliedsstaaten wichtige Teile der seit 2006 verpflichtenden EU-Vorgaben für offene Netze und Frachtverkehr noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt. Die deutsche Abgeordnete Mesine Geißner (FDP) forderte Kallas daher auf, streng mit den säumigen Regierungen umzugehen und auf eine strikte Trennung von Netz und Dienstleistung zu achten. Die Belgier Isabelle Durant (Grüne) und Said El Khadraoui (S&D) gaben hingegen zu bedenken, dass Liberalisierung und mehr Wettbewerb im Güterverkehr zu einem Rückgang der Frachtraten geführt hätten, während der Personenverkehr - von der Liberalisierung weitgehend unberührt - zugenommen hätte. Nun liegt es an Verkehrskommissar Kallas, die richtige Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz zu finden, um den Bahnen bei der von Ramsauer geforderte "Qualitätsoffensive" zu helfen. ARCD
Die Liberalisierung sei 2003 beschlossen worden, von dem angestrebten offenen Binnenmarkt sei man aber weit entfernt, kritisierte EVP-Verkehrssprecher Mathieu Grosch. Tatsächlich haben 21 von 25 betroffenen Mitgliedsstaaten wichtige Teile der seit 2006 verpflichtenden EU-Vorgaben für offene Netze und Frachtverkehr noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt. Die deutsche Abgeordnete Mesine Geißner (FDP) forderte Kallas daher auf, streng mit den säumigen Regierungen umzugehen und auf eine strikte Trennung von Netz und Dienstleistung zu achten. Die Belgier Isabelle Durant (Grüne) und Said El Khadraoui (S&D) gaben hingegen zu bedenken, dass Liberalisierung und mehr Wettbewerb im Güterverkehr zu einem Rückgang der Frachtraten geführt hätten, während der Personenverkehr - von der Liberalisierung weitgehend unberührt - zugenommen hätte. Nun liegt es an Verkehrskommissar Kallas, die richtige Balance zwischen Kooperation und Konkurrenz zu finden, um den Bahnen bei der von Ramsauer geforderte "Qualitätsoffensive" zu helfen. ARCD
