Langes Warten auf EU-Konzept für Städtische Mobilität und Umweltzonen

Bereits für Herbst 2008 hatte die Europäische Kommission einen konkreten Aktionsplan zur Verkehrsgestaltung in städtischen Bereichen versprochen, blieb den Vorschlag jedoch bislang schuldig. Ungeduld macht sich nun in den Rängen der EUParlamentarier breit. In ihrer ersten Plenartagung in Straßburg stellte der Verkehrsausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung eine Anfrage nach dem Zeitplan der Kommission. "Die Kommission muss jetzt handeln, denn schließlich betreffen die Qualität und die Zukunft des städtischen Verkehrs Millionen von EU-Bürgern. Vom Warten werden keine Verbesserungen in Sachen Umwelt- und Luftverschmutzung kommen", sagte der österreichische Europaparlamentarier Reinhard Rack als Berichterstatter des Parlaments in Fragen städtischer Mobilität. Zugleich will Rack verhindern, dass die Kommission allzu sehr ins Detail geht und den Städten vorschreibt, wie sie ihre kommunalen Verkehrsprobleme in den Griff bekommen sollen. Viel besser sei das Modell einer "Running Sushi-Bar": Europa soll im Rahmen seiner legislativen und budgetären Möglichkeiten ein vielfältiges Angebot zur Verfügung stellen, aus dem die Städte die für sie passenden Elemente auswählen. "So können wir auch unsere Verpflichtungen zum Umweltschutz und zur Senkung der Treibhausgasemissionen besser verwirklichen", erklärte Rack. Aus Kreisen der Kommission konnte der ARCD inoffiziell erfahren, dass die Verzögerung mit personellen Umbesetzungen in der Generaldirektion Verkehr begründet sei. Dem Wunsch der Parlamentarier nach maximaler Freizügigkeit könnte die Kommission weitgehend nachkommen. In Fragen der Umweltzonen kündigt sich jedoch ein einheitliches EU-Konzept an, das in Zukunft gemeinsame Standards und Kriterien zur Definierung dieser Umweltzonen festlegen soll. Damit will man dem gewerblichen Verkehr das Leben erleichtern und allen Reisenden die Ungewissheit ersparen, ob und wie sie in fremde Städte einfahren können, ohne gegen lokale Vorschriften zu verstoßen. Der Aktionsplan wird vermutlich noch vor den EU-Wahlen im Juni vorgelegt.