Finanzierung für den Ausbau der A 20 wackelt

Die Bundesregierung hat Probleme bei der Finanzierung für den weiteren Ausbau der A 20 in Schleswig-Holstein eingeräumt. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Zu dem in acht Abschnitten geplanten Ausbau der A 20 als Nord-West-Umfahrung Hamburgs gehört die Elbquerung bei Glückstadt als großes Tunnelbauwerk im Straßenverkehrsnetz der Bundesrepublik. Das Vorhaben soll durch ein so genanntes F-Modell finanziert werden, bei dem private Betreiber ihre Investitionen durch eine Mautgebühr refinanzieren können. Bisher blieb die Suche nach Investoren ohne Erfolg, obwohl der Bund 20 Prozent der auf rund 902 Millionen Euro geschätzten Kosten als Anschubfinanzierung übernimmt. Die Gesamtkosten für den achtstufigen Ausbau der A 20 veranschlagt die Bundesregierung auf 1,654 Mrd. Euro. Sollten sich keine Betreiber aus der Privatwirtschaft für die Elbtunnelung finden, schließt die Bundesregierung eine Gesamtfinanzierung aus Haushaltsmitteln nicht mehr aus. Allerdings ginge dies nur "zu Lasten anderer Bedarfsplanungen". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag bezweifelt, dass die Elbuntertunnelung gebraucht wird und verweist auf das Beispiel des im August 2005 eröffneten Herrentunnels in Lübeck. Dort seien die kalkulierten Benutzerzahlen bisher nicht einmal zur Hälfte erreicht worden, und der Tunnel habe zu keiner Entlastung des Straßenverkehrs geführt. Eine qualifizierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Elbtunnelung der A 20 bei Glückstadt sei bisher nicht in Auftrag gegeben worden, gestand die Bundesregierung ein. Die komplette A 20 soll nach den Plänen im Jahr 2015 fertig sein.