Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 414811

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Deutschland http://www.arag.de
Ansprechpartner:in Frau Brigitta Mehring +49 211 9632560
Logo der Firma ARAG SE

Keine Rückforderung der Rente

(lifePR) (Düsseldorf, )
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Im konkreten Fall wurde dem Sohn eines nun Verstorbene schon vor vielen Jahren eine Kontovollmacht erteilt, ohne dass er davon je Gebrauch gamacht hatte. Die DRV Bund überwies wenige Tage nach dem Tod des gesetzlich versicherten Vaters die Monatsrente für den Folgemonat. Die Rente wurde zum Teil durch Lastschriften für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge verbraucht. Die DRV machte gegenüber dem Kläger einen Erstattungsanspruch von 275 Euro geltend, weil er mit den Lastschriften bankübliche Zahlungsgeschäfte zugelassen und damit über die Rente verfügt habe. Mit der hiergegen gerichteten Klage hatte der Sohn Erfolg. Er hat über die zu Unrecht ausgezahlte Rente seines Vaters nicht verfügt, da ihm u.a. der aktuelle Kontostand und die laufenden Einzugsermächtigungen beziehungsweise Lastschriften auf dem Girokonto nicht bekannt waren. Die beklagte DRV kann die Rentenüberzahlung lediglich von den Empfängern der Lastschriften zurückfordern, erläutern ARAG Experten (SG Dortmund, Az.: S 34 R 355/12).

Website Promotion

Website Promotion
Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.