Kein Unfallschutz bei familiärer Hilfe
Hilft ein Elternteil seiner Tochter beim Hausbau und verunglückt dabei, kann die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherungsschutz verweigern. Ein Arbeitsunfall liegt laut ARAG Experten nicht vor, wenn die Hilfeleistung familiär geprägt ist und daher eine Gefälligkeit dar-stellt (SG Düsseldorf S 6 U 119/06).
Verzögerung der Post gehen zu Lasten des Vermieters
Zur Wahrung der Abrechnungsfrist bei Betriebskosten für Mietwohnungen genügt nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung. Laut ARAG muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres auch tatsächlich zugehen - eine Abgabe bei der Post reicht zur Fristwahrung nicht aus (BGH VIII ZR 107/08).
Gewerkschaftswerbung per Email zulässig
Eine zuständige Gewerkschaft darf an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse Werbung und Informationsmaterial zusenden. Laut ARAG Experten gilt dies auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (BAG 1 AZR 515/08).
Schönheitsreparaturen umfassen auch Reinigung des Teppichbodens
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Laut ARAG handelt es sich hierbei um eine Maßnahme zur Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Mieträume durch Beseitigung der Spuren des vertragsgemäßen Gebrauchs (BGH XII ZR 15/07).
Hilft ein Elternteil seiner Tochter beim Hausbau und verunglückt dabei, kann die gesetzliche Unfallversicherung den Versicherungsschutz verweigern. Ein Arbeitsunfall liegt laut ARAG Experten nicht vor, wenn die Hilfeleistung familiär geprägt ist und daher eine Gefälligkeit dar-stellt (SG Düsseldorf S 6 U 119/06).
Verzögerung der Post gehen zu Lasten des Vermieters
Zur Wahrung der Abrechnungsfrist bei Betriebskosten für Mietwohnungen genügt nicht die rechtzeitige Absendung der Abrechnung. Laut ARAG muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb eines Jahres auch tatsächlich zugehen - eine Abgabe bei der Post reicht zur Fristwahrung nicht aus (BGH VIII ZR 107/08).
Gewerkschaftswerbung per Email zulässig
Eine zuständige Gewerkschaft darf an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse Werbung und Informationsmaterial zusenden. Laut ARAG Experten gilt dies auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (BAG 1 AZR 515/08).
Schönheitsreparaturen umfassen auch Reinigung des Teppichbodens
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Laut ARAG handelt es sich hierbei um eine Maßnahme zur Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der Mieträume durch Beseitigung der Spuren des vertragsgemäßen Gebrauchs (BGH XII ZR 15/07).
