Seit dem Frühjahr 2022 wirbt und lobbyiert Animal Society e.V. dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Amt eines*r Bundestierschutzbeauftragten endlich wirksam und mit ausreichend Befugnissen zu schaffen. Durch den Bundestag wurde nun im Haushaltsplan für 2023 die Möglichkeit geschaffen, fünf Stellen am Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finanzieren: für die*den Bundesbeauftagte*n selbst, sowie drei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und eine*n Sachbearbeiter*in. Laut Informationen aus dem BMEL soll die Ernennung per Kabinettsbeschluss geschehen.
Der gesamte Tierschutzsektor in Deutschland hegt hohe Erwartungen an das Amt, die Missstände im Tierschutz von staatlicher Seite wirksam zu bekämpfen. Es wäre das erste staatliche Amt, das explizit die Aufgabe hat, die Stimme der Tiere in der Politik zu vertreten. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der*die Beauftragte dem Druck der Interessenpolitik in der alltäglichen Arbeit erliegt.
Animal Society fordert in einer aktuellen Kampagne jedoch nicht nur die Schaffung des Amtes, sondern stellt auch klare Bedingungen für die Ausgestaltung, das Budget und die Kompetenzen. Diese Forderungen wurden in zwei Petitionen insgesamt etwa 90.000 mal unterstützt und fanden Befürworter bei 75% der Befragten in einer im Auftrag von Animal Society durchgeführten Studie des SINUS Instituts.
Um effektiven Tierschutz zu gewährleisten, muss das Amt einer*s Bundestierschutzbeauftragten so eingerichtet und besetzt werden, dass der*die Beauftragte
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Studie
Der gesamte Tierschutzsektor in Deutschland hegt hohe Erwartungen an das Amt, die Missstände im Tierschutz von staatlicher Seite wirksam zu bekämpfen. Es wäre das erste staatliche Amt, das explizit die Aufgabe hat, die Stimme der Tiere in der Politik zu vertreten. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass der*die Beauftragte dem Druck der Interessenpolitik in der alltäglichen Arbeit erliegt.
Animal Society fordert in einer aktuellen Kampagne jedoch nicht nur die Schaffung des Amtes, sondern stellt auch klare Bedingungen für die Ausgestaltung, das Budget und die Kompetenzen. Diese Forderungen wurden in zwei Petitionen insgesamt etwa 90.000 mal unterstützt und fanden Befürworter bei 75% der Befragten in einer im Auftrag von Animal Society durchgeführten Studie des SINUS Instituts.
Um effektiven Tierschutz zu gewährleisten, muss das Amt einer*s Bundestierschutzbeauftragten so eingerichtet und besetzt werden, dass der*die Beauftragte
- mit einem ausreichenden Budget ausgestattet wird,
- unabhängig von der Parteilinie den Interessen von Tieren verpflichtet ist,
- die Öffentlichkeit transparent über Verstöße informiert,
- Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht auf rechtlicher Ebene ahnden kann,
- Gesetzesvorhaben verhindert, die zu mehr Tierleid beitragen oder bestehendes Tierleid zementieren und bei Gesetzesvorhaben, die Tiere betreffen, immer einbezogen wird.
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