(lifepr) (Bad Windsheim, 29.11.2007) Einen kostenlosen Austausch von wirkungslosen Rußfiltern versprechen der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVAS) und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in einer gemeinsamen Erklärung. Dies teilte Umweltminister Gabriel am Mittwoch in Berlin mit. GVA und ZDK gehen davon aus, dass es derzeit für ca. 70 % der betroffenen Filtertypen auf dem Markt passende Ersatzfilter mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) gibt. Die fehlenden Typen sollen im kommenden Jahr einsatzbereit sein. Laut Gabriel sollen bereits montierte mangelhafte Filter ihre Betriebserlaubnis, die sie zum Zeitpunkt der Montage besaßen, nachträglich nicht verlieren. Dies sei "eine Kröte", die man habe schlucken müssen. Autohalter, die ihre unwirksamen Filter nicht austauschen lassen, müssen laut Gabriel nicht mit Sanktionen rechnen. Sie können nach derzeitigem Stand ihre Plakette zur Einfahrt in Umweltzonen und die Steuervorteile behalten. Am vergangenen Freitag verurteilte das Verwaltungsgericht Dessau auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Ministerium zur Herausgabe eines Gutachtens des Schweizer Ingenieurbüros TTM, das schon früh Hinweise auf falsche Messmethoden des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) enthielt. Nach Auffassung der DUH hätte bei einer Veröffentlichung rechtzeitig verhindert werden können, dass "rund 60.000 Betrugsfilter in die Diesel-Pkw ahnungsloser Autohalter eingebaut wurden".

Bundesumweltminister Gabriel wies den Vorwurf am Mittwoch in Berlin vehement zurück. Das Gutachten sei zwar "wissenschaftlich interessant, verwaltungstechnisch aber nicht brauchbar" gewesen. Verzögerungen seien durch Mitarbeiterquerelen im Bundesumweltamt entstanden.

Das Kraftfahrtbundesamt hatte zwischenzeitlich die Zulassungen für Nachrüstfilter mehrerer Hersteller wieder kassiert. Der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) rät betroffenen Autofahrern, möglichst bald in ihrer zuständigen Werkstatt den kostenlosen Austausch der beanstandeten Filtersysteme zu verlangen. Umweltminister Gabriel schloss spätere Nachteile für säumige Autofahrer durch den Gesetzgeber nicht aus. Laut Deutscher Umwelthilfe dürfe es keine Ungleichbehandlung von Fahrzeugen ohne Rußpartikelfilter und solchen mit mangelhaftem Nachrüstsystem bei der Einfahrt in Umweltzonen geben. Es gehe um eine Verringerung der Feinstaubbelastung, die nach Schätzungen für jährlich 70.000 Tote in Deutschland verantwortlich ist. Nach Angaben von Umweltminister Gabriel wurden bisher 170 000 Nachrüstsätze verbaut. Zwischen 1 – 1,5 Mio. Fahrzeuge sollen noch mit Partikelfiltern nachgerüstet werden.