(lifepr) (Bad Windsheim, 11.02.2010) Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux will rigoros gegen bestimmte Verkehrssünder vorgehen. Am 9. Februar stellte er in der französischen Generalversammlung einen Gesetzesvorschlag vor, der die automatische Konfiszierung eines Fahrzeugs vorsieht, wenn jemand damit beim Fahren ohne Führerschein ertappt wird. Die gleiche Strenge soll bei Unfällen mit Personenschaden gelten, die von einem Fahrer verursacht werden, der schon einmal wegen Alkohol bzw. Drogen am Steuer oder aber schweren Geschwindigkeitsübertretungen verurteilt worden ist. Die beschlagnahmten Fahrzeuge sollen versteigert, besonders stark motorisierte Fahrzeuge von Drogendealern von der Polizei in die eigene Flotte übernommen werden. In weniger schweren Fällen ist eine Stilllegung des Fahrzeugs von bis zu sieben Tagen vorgesehen. Alkoholisierten Lenkern kann bereits beim ersten Mal der Einbau einer "Alko-Zündsperre" vom Richter verordnet werden. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben einem Bußgeld von maximal 4500 Euro bis zu zwei Jahre Haft.

Haftstrafen bis zu sechs Monaten sind erstmals auch für "Punktehändler" geplant: Wer Verkehrsvergehen fälschlicherweise auf die eigene Kappe nimmt, um einen anderen Fahrer vor dem Verlust des Führerscheins zu bewahren, riskiert zudem bis zu 15 000 Euro Strafe.

Hortefeux verspricht sich von den Maßnahmen eine abschreckende Wirkung sowie eine Verringerung der Anzahl führerscheinloser und alkoholisierter Fahrer und hofft auf Zustimmung von Parlament und Senat. Hinter dem Gesetzesvorschlag steht das Versprechen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die Anzahl der Verkehrstoten auf Frankreichs Straßen von 4262 im Jahr 2009 auf 3000 im Jahr 2012 zu verringern.

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