DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann zur Schuldenbremse: Gesetz darf nicht am Bundesrat scheitern
"Die heute vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung schreibt Bund und Ländern eine klare Neuverschuldungsgrenze v…
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"Die bedeutendste Entwicklung des Grundgesetzes in den letzten 60 Jahren ist darin zu sehen, dass im Zuge der Herstellun…
Vor den Mitteilungen eines Konten-Verwaltungszentrums in Lastrup warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die ange…
Neue Rabattverträge können die Höhe der gesetzlichen Zuzahlungen, die Patienten bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln leis…
Inhaber von eBay-Mitgliedskonten können dafür haftbar gemacht werden, wenn unbefugte Dritte das Mitgliedskonto missbrauc…
Der Bundesgerichtshof zu Auskunfts-, Informationspflichten und Plausibilitätsprüfung eines Anlageberaters bei negative…
Laut Einkommensteuergesetz dürfen Kosten für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude acht Jahre mit neun Prozent und v…
Schiefgelaufen: Nicht immer kann ein Ex-Mieter seine Mietkaution zurückfordern. Zieht er aus, bevor der neue Vermieter E…
Aufgrund einer notwendigen EDV-Umstellung kann die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ihren Abokunden rund um Pfingsten…
Die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage können mehrheitlich beschließen, dass bestimmte Betriebskost…