Donnerstag, 25. Mai 2017


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13 Meldungen, 12.06.2013

Hände weg von der türkischen Anwaltschaft - neue Eskalationsstufe erreicht - DAV verurteilt Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte

, Verbraucher & Recht, Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.

Die Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten -...

Zukünftiger Rechtsbruch als Argument gegen Mindestlohn?

, Verbraucher & Recht, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Zu den Ergebnissen einer neuen Analyse des Instituts für Wirtschafsforschung Halle (IWH), wonach u.a. zwei Drittel der im ostdeutschen Gastgewerbe...

medsonet auch ohne Rechtsbeschwerde unterlegen

, Verbraucher & Recht, medsonet

Mit großer Spannung haben einige beteiligte Parteien die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht­es über die Tariffähigkeit von medsonet - Berufsverband...

BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht...

Tausende Flüchtlinge leben in Deutschland ohne Perspektive

, Verbraucher & Recht, Diakonie Deutschland

Die Diakonie Deutschland begrüßt den Beschluss des Bundesrates zum Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge, der am Donnerstag im Bundestag...

Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleist­ungen nach «Hartz IV» gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas...

Vorsicht Hund!

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Der Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er...

Gebrauchtwagen kein Gepäck

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben...

Justizministerin Spoorendonk setzt sich für eine Regelung zur Verwertung sogenannter DNA-Beinahetreffer ein

, Verbraucher & Recht, Ministerium für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein

Bei der heute (12. Juni) im saarländischen Perl-Nennig beginnenden Justizministerkonfer­enz geht es auch um die rechtliche Behandlung sogenannter...

14 Meldungen, 11.06.2013

Einhaltung von Landesrecht ist keine Kirchturmspolitik

, Verbraucher & Recht, Stadt Konstanz

Die öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern des Radolfzeller Gemeinderates im Zusammenhang der Seemaxx-Erweiterungspläne (Südkurier 08.06.13)...

Inklusion statt Fürsorge: Forderungen des VdK NRW zu einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

, Verbraucher & Recht, Sozialverband VdK Deutschland e. V.

"Um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen zu können, sind Menschen mit Behinderung auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe angewiesen und...

Arbeitsgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Streikaufruf

, Verbraucher & Recht, Landeshauptstadt Stuttgart

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juni, dem Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben....

Rückschlag im Kampf gegen Kinderarbeit

, Verbraucher & Recht, Bischöfliches Hilfswerk Misereor e. V.

Vor weiteren Rückschlägen im Kampf gegen Kinderarbeit hat der Hamburger Erzbischof Werner Thissen gewarnt. Am Rande einer Sitzung der MISEREOR-Kommission...

Neues Projekt von vzbv und Verbraucherzentralen für Hochwassergeschädigte

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - vzbv

Das Hochwasser sorgt bundesweit für große Schäden. Mit einem gemeinsamen Projekt wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und zwölf...

Aufstieg in Berlin - Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek ist neue Vize-Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins

, Verbraucher & Recht, Kölner Anwaltverein Service GmbH

Im Rahmen des diesjährigen 64. Deutschen Anwaltstages in Düsseldorf wurde die Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins (KAV), Rechtsanwältin Pia...

Ausgezeichneter Verbraucherschutz: Fairplane.net siegt beim Wettbewerb "Sprungbrett 2013 - Innovationswettbewerb des VIR e.V."

, Verbraucher & Recht, FP Passenger Service GmbH

Große Auszeichnung für Fairplane.net: Das von Andreas Sernetz gegründete Unternehmen siegt beim bundesweiten Innovationswettbewer­b "Sprungbrett"...

Beratung und Information für Hochwasseropfer

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

Für die Betroffenen beginnt nach dem Hochwasser mit der Feststellung des Schadens auch das Aufräumen und Renovieren. Dabei kommen viele Fragen...

Rente und Altersarmut: Taten statt Versprechen - Hilfskonzept liegt auf dem Tisch

, Verbraucher & Recht, Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

Zu den aktuellen Medienberichten über Niedrigrenten und Altersarmut erklärt der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer: Die aktuellen...

Ist ein Radweg Pflicht?

, Verbraucher & Recht, Eurojuris Deutschland e.V.

Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem...

Keine Fahrtkostenerstattung für Grabbesuch

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen im Rahmen der Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes. Die anfallenden...

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