Mittwoch, 26. April 2017


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13 Meldungen, 26.04.2017

Hartelt: Schnelle, unbürokratische Hilfe für frostgeschädigte Betriebe notwendig

, Verbraucher & Recht, Bauern- & Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

Nach mehreren Frostnächten in den vergangenen Tagen werden die Auswirkungen zunehmend deutlich. In einigen Gebieten im südlichen Rheinland-Pfalz...

Vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Riegel vorgeschoben werden

, Verbraucher & Recht, Mieterbund Mittelrhein e. V.

BGH bestätigt, Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen. „Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigun­gen steigt in den...

Flüchtlinge lernen ihre Rechte als Verbraucher kennen

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Hessen e. V.

Ob Handyvertrag, Online-Angebot oder Stromanbieterwechsel­: Für Flüchtlinge ist es oft schwierig, sich im Alltag zurecht zu finden. Viele haben...

Wettbewerbszentrale setzt sich vor Gericht durch

, Verbraucher & Recht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main

Die Wettbewerbszentrale hat in zwei gegen mittelständische Möbelhandelsunterneh­men geführten Verfahren die unzureichende Preisauszeichnung von...

Vorsicht bei Gewinnankündigung der Firma "Kompass Holidays"

, Verbraucher & Recht, NEW AG

Ein „Strom-Gewinnspiel" der Firma Kompass Holidays GmbH aus Bremen verunsichert zurzeit viele Stammkunden. Per Post werden auch Kunden der NEW...

EuGH: Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung - eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten

, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Nutzer, die sich illegal Kinofilme im Wege des Streamings...

Bundesregierung zieht positive Bilanz zur Digitalen Agenda

, Verbraucher & Recht, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium...

OLG Saarbrücken: Leistungspflicht der Lebensversicherung auch bei Tötung der Versicherten durch Versicherungsnehmer

, Verbraucher & Recht, L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft

Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Datum vom 28. Oktober 2016, Az. 5 U 31/16, festgestellt, dass die Lebensversicherung auch dann leistungspflichtig...

Verena Bentele und Ulla Schmidt fordern: Wahlrecht für alle Bürger!

, Verbraucher & Recht, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.

Gemeinsam haben die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Bundesvorsitzende...

Verbraucherschutzminister befassen sich mit Restschuldversicherung

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Weil es eine Reihe von Problemen mit Restschuldversicheru­ngen gibt, werden sich am 27.und 28. April die Verbraucherschutzmin­ister aller Bundesländer...

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

, Verbraucher & Recht, Gen-ethisches Netzwerk e.V. (GeN)

In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker­_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der...

Der Mai ist gekommen...

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

…, die Bäume schlagen aus. Aber nicht nur die Bäume benehmen sich zu diesem Anlass etwas eigenartig – so manchen Zeitgenossen sticht jetzt gehörig...

Der monatliche Abschlag für Strom ist zu hoch?

, Verbraucher & Recht, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V.

Derzeit erhalten viele Haushalte ihre Jahresabrechnung für Strom oder Gas. Wird neben einer saftigen Nachzahlung auch ein höherer monatlicher...

6 Meldungen, 25.04.2017

DEHOGA wehrt sich gegen das Hygiene-Barometer in Niedersachsen

, Verbraucher & Recht, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen

Das Verbraucherschutzmin­isterium hat heute Mittag auf einer Pressekonferenz in Hannover die Einführung des umstrittenen Hygienebarometers noch...

Vorsicht vor vermeintlichen Fahrzeug-Schnäppchen im Internet

, Verbraucher & Recht, Verbraucher-Zentrale Brandenburg e.V.

Derzeit melden sich vermehrt  Verbraucher, die über Gebrauchtwagen-Anzeigen auf Online-Marktplätzen an Abzocker geraten. Das Deutsch-Polnischen...

Wird Streaming illegal?

, Verbraucher & Recht, Wilde Beuger Solmecke

Am morgigen Mittwoch wird der EuGH über die Frage entscheiden, wann Verlinkungen auf Streams von Filmen und Serien rechtswidrig sind, wenn die...

Bezahlen im Online Handel - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Onlinehändlern gegen die "SEPA-Verordnung"

, Verbraucher & Recht, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main

Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter...

EU-Recht: Erbschaft im Ausland

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

In unserer globalen Gesellschaft werden auch die Erbfälle mit Auslandsbezug immer häufiger. Nahezu eine halbe Million Fälle sind es jährlich...

Fahr­radhelme: Jeder zweite Helm ist gut

, Verbraucher & Recht, Stiftung Warentest

Fast jeder zweite Helm im Test ist gut, aber mit zwei Helmen fahren Radler am sichersten. Der Testsieger für 80 Euro und der Zweit­platzierte...

3 Meldungen, 24.04.2017

Autokredit Widerruf - Anwälte machen Ansprüche gegen VW (Audi, Skoda, Seat) Bank, Santander, Commerzbank wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geltend

, Verbraucher & Recht, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesells­chaft mbH macht für Autokäufer, die ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, Ansprüche...

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