forsa-Umfrage: Mieten und Mietpreisbremse sind bei Wahl-entscheidungen abgeschlagene Themen

(lifePR) ( Berlin, )
Die Top-Themen der Wählerinnen und Wähler in Deutschland bleiben Zuwanderung (36 Prozent), soziale Probleme (13 Prozent) und Bildung (12 Prozent). Nur drei Prozent der Bundesbürger sehen aktuell bei bezahlbarem Wohnraum und Mieten die wichtigsten Probleme im Land. Befragt nach den wahrgenommenen Themen in der medialen Berichterstattung zum Wohnungsmarkt haben lediglich 13 Prozent das politische Streitthema "Mietpreisbremse" wahrgenommen. Davon vier Prozent in allgemeinen Medienberichten und neun Prozent in Berichten, in denen die Mietpreisbremse als untaugliches Instrument aufgeführt wurde. Zu diesen Ergebnissen kommt eine forsa-Umfrage im Auftrag des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. „Die Parteien müssen in diesem Politikfeld darauf achten, die richtigen Schwerpunkte zu setzen“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Mehr Regulierung ist offenbar nicht gefragt, die Bürger haben unverkennbar ein gutes Gefühl für die richtigen Lösungsansätze.“

Eigentümer und Mieter wünschen sich Senkung der Grunderwerbsteuer

53 Prozent der deutschen Eigentümer wünschen sich, dass die Politik die Grunderwerbsteuer sinkt. Dieser Wert steht auf dem ersten Platz der Ärgernisse und selbst bei Mietern ist mit 37 Prozent der Wunsch, diese Steuer zu senken, sehr hoch. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass sich viele Menschen kein Wohneigentum leisten können. Passend hierzu geben 52 Prozent der Mieter an, dass die private oder finanzielle Situation den Erwerb von Wohneigentum nicht zulasse. „Wir weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die anhaltende Grunderwerbsteuer-Rallye zu einer deutlichen Steigerung der Kaufnebenkosten geführt hat. Diese muss unbedingt gestoppt werden - und zwar auf Bundesebene“, sagt Mattner. „Angesichts vieler aktueller Ideen der Parteien rund um die Förderung von Wohneigentum und weiteren Immobilieninvestitionen insbesondere in den Neubau kann man nur sagen: Die Senkung der Grunderwerbsteuer wäre bereits die beste Eigenheimförderung.“

Anpassung bei Länderfinanzausgleich notwendig

Seit 2007 haben 14 von 16 Bundesländern der Satz der Grunderwerbsteuer von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. Die Lösung dieses Problems findet sich bei der Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs, der angepasst werden muss. Schließlich liegt hier aktuell die Motivation für die Bundesländer, den Satz konstant zu erhöhen. Im Länderfinanzausgleich werden gemäß des Finanzausgleichsgesetzes nicht die tatsächlichen, sondern fiktive Grunderwerbsteuereinnahmen zu Grunde gelegt. Die ursprünglich dahinterstehende Befürchtung des Gesetzgebers war, dass die Länder sonst zum Herabsetzen des Steuersatzes animiert würden, weil die finanziellen Folgen über das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem auf andere Länder abgewälzt werden könnten. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Länder ihre Haushalte bis zum Jahr 2020 konsolidieren müssen, sind diese jedoch genau zum gegenteiligen Verhalten angehalten. "Bundesländer mit einem geringeren Steuersatz als der Durchschnitt, sind durch das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs nach wie vor gezwungen, sich am Wettlauf zu beteiligen", so Mattner.

Die vollständigen Daten von forsa können Sie hier herunterladen: http://www.zia-deutschland.de/fileadmin/Redaktion/Pressemitteilungen/Downloads/Ergeb-nisse_Wohnungsmarkt_Gesamt.pdf
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