Bundestagswahl 2017: ZIA fordert zügige Koalitionsgespräche und Aufnahme der Regierung

(lifePR) ( Berlin, )

Neue Regierung sollte auf Anreize statt Regulierung setzen
Mietpreisbremse ist abgewählt
Keine Schnellschüsse bei Klimaschutzmaßnahmen
Finanzierungsumfeld darf sich nicht verschlechtern


Im Nachgang der gestrigen Bundestagswahl fordert der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine schnelle Regierungsbildung und Wiederaufnahme der Arbeit. „Die Wähler in Deutschland haben gestern weitgehend gegen Regulierung entschieden. Nun dürfen wir uns nicht lange damit aufhalten, die Ergebnisse zu deuten. Viel wichtiger ist es, dass sich regierende Parteien zusammenfinden und mit der Arbeit in dieser wegweisenden Legislaturperiode beginnen können. Die Immobilienwirtschaft ist wie auch alle anderen Wirtschaftssektoren auf eine schnelle Rückkehr in den politischen Alltag angewiesen“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Unsere Branche muss große Herausforderungen meistern. Bezahlbares Wohnen und Bauen, die Energiewende im Gebäudesektor, der digitale Wandel unserer Branche. Politischer Stillstand ist gerade vor diesem Hintergrund der falsche Weg.“

Anreize statt Regulierung

Die künftige Bundesregierung sollte bei der Arbeit im Bereich der Immobilienwirtschaft vorrangig auf die Setzung von neuen Anreizen für weitere Investitionen in den Neubau und Bestand setzen. „In den vergangenen Jahren haben wir genügend Regulierung erlebt. Die FDP hat sich klar gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen, die Kanzlerin hat sie schon abgeräumt und in den Augen der Wähler war sie bedeutungslos und ist damit abgewählt. Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, das Investitionsumfeld für die Entwicklung von neuen und bestehenden Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Deutschland zu verbessern“, meint Mattner. So fordert der ZIA unter anderem einen Stopp der anhaltenden Grunderwerbsteuer-Rallye in Deutschland, die durch das aktuelle Modell des Länderfinanzausgleichs motiviert wird. Zudem müssten steuerliche Abschreibungen für Immobilien und die energetische Gebäudesanierung erhöht beziehungsweise eingeführt werden. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und die richtigen Rahmenbedingungen erarbeiten. Wir brauchen einen Immobiliengipfel mit der Bundesregierung“, sagt Mattner.

Keine Schnellschüsse im Bereich des Klimaschutzes

Auch in der Klimaschutzpolitik darf der Gesetzgeber nicht weiter auf die Verschärfung der Auflagen an das Bauen setzen. „Die Herstellungskosten sind auf einem historisch hohen Niveau und konterkarieren das Ziel des bezahlbaren Bauens. Dennoch unterstützen wir die klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung, wenn wir diese wirtschaftlich sinnvoll und technologieoffen erreichen können. Aus diesem Grund wollen wir die im Bundesbau- und Umweltministerium die gemeinschaftliche begonnene "Innovationspartnerschaft" fortsetzen, in der wir gerade die Vorschläge unserer Branche gemeinschaftlich prüfen, um die ehrgeizigen CO2 - Einsparungsziele zu erreichen. Nicht das schärfste Umweltrecht ist das Beste, sondern das intelligenteste“, sagt Mattner.

Finanzierungsumfeld darf sich nicht verschlechtern

Die Immobilienwirtschaft ist als kapitalintensive Branche ganz besonders auf ein stabiles Finanzierungsumfeld angewiesen. „Die vergangenen Regulierungsansätze auf Bundesebene haben dazu geführt, dass sich das Finanzierungsumfeld für verschiedene Käufergruppen verschlechtert hat. Der Gesetzgeber musste zusätzliche Arbeit erbringen, um diesen Engpass wieder zu lösen. Wir dürfen keine Preisblase durch neue Regulierungen herbeireden. Vor der Entwicklung neuer Instrumente für die Kapitalmärkte sollte geprüft werden, ob die bestehende Gesetzeslage nicht bereits ausreicht. Das deutsche Finanzierungs- und Bankensystem hat sich bewährt, das sollte auch die Bundesregierung wissen“, sagt Mattner.

Mehr Augenmaß für Immobilienwirtschaft

Zudem fordert der ZIA von der neuen Bundesregierung mehr Augenmaß für die gesamte Wertschöpfungskette der Immobilienwirtschaft mitsamt aller Nutzungsarten. „In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber den Fokus auf Wohnimmobilien gerichtet. Angesichts der angespannten Lage in deutschen Groß- und Universitätsstädten war das auch nachvollziehbar. Doch die Verknappung wirkt sich auch auf moderne Büroflächen aus. Das muss mitgedacht werden, sonst droht ein wirtschaftlicher Schaden für Deutschlands Städte und Gemeinden. Zudem brauchen wir bessere Voraussetzungen für den stationären Handel, der im konstanten Wettbewerb mit dem Onlinehandel steht und dringend gestärkt werden muss“, meint Mattner. Deshalb müsse der Gesetzgeber unter anderem die Voraussetzungen für ein Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien verbessern. „Das Urbane Gebiet war ein guter erster Schritt. Doch wir müssen den Weg auch zu Ende gehen und die TA Lärm an die verbesserten technischen Möglichkeiten des Bauens anpassen.“ Das würde auch der innerstädtischen Logistik zu Gute kommen, die die Grundlage für zeitgemäßen Onlinehandel ist. „Die Ungleichbehandlung von Verkehrs- und Gewerbelärm ist nicht mehr zeitgemäß“, ergänzt Mattner.

Das vollständige Positionspapier der Task Force Energie finden Sie hier: http://www.zia-deutschland.de/fileadmin/Redaktion/Positionen/PDF/ZIA_Wahlforderungen_A5web.pdf
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