Freitag, 22. September 2017


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Verhandlungsergebnis der EU-Öko-Verordnung mangelhaft

ZVG kritisiert fehlende Harmonisierung in wichtigen Fragen

Bonn, (lifePR) - EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich am 28. Juni 2017 auf einen eiligen Kompromiss im letzten Trilog zur Verordnung über biologischen/ ökologischen Anbau (EU-Öko-Verordnung) geeinigt. Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) kritisiert, dass eine Harmonisierung in wichtigen Fragen auch nach Einigung der EU-Institutionen vorerst nicht erreicht wurde.

Lange hatte im Rat der EU keine Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten zu den noch offenen Fragen der EU-Öko-Verordnung erreicht werden können. Zu diesen gehörten u.a. die Importregelungen für Waren aus Drittstaaten, die Rückstandsgrenzwerte von Pflanzenschutzmitteln auf Bio-Produkten, der Anbau im Substrat unter Glas sowie die Kontrollverfahren für Bio-Anbau.

Der nun verabschiedete Kompromiss sieht für den Unterglasanbau im Substrat vor, dass nur Schweden, Dänemark und Finnland ihre Praxis des Anbaus im Substrat die nächsten 10 Jahre beibehalten dürfen. Allen anderen Mitgliedstaaten ist diese Praxis weiterhin nicht erlaubt. Nach 5 Jahren soll dieses Vorgehen durch die Kommission noch einmal überprüft werden und gegebenenfalls eine rechtliche Basis für den Anbau im Substrat unter Glas geschaffen werden. Die angestrebte Harmonisierung in diesem Bereich ist mithin vorerst nicht in Sicht.

Der ZVG kritisiert das Verfahren der langen Trilogverhandlungsphase sowie den nun eilig erzielten Kompromiss. Das angestrebte Ziel der Harmonisierung für den Unterglasanbau sei verfehlt.

ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer erklärt dazu: „Seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses haben wir deutlich gemacht, dass wir die Vorschläge zu 0-Grenzwerten bei nicht zugelassenen Wirkstoffen kritisch sehen. Der Anbau im Substrat unter Glas muss in allen Mitgliedstaaten möglich sein. Dass nun gerade die für uns wichtigsten Punkte aus den Verhandlungen de facto ausgeklammert wurden, weil eine Einigung hier nicht mehr absehbar war, ist äußerst bedenklich und aus Sicht der Wettbewerbsgleichheit im EU-Binnenmarkt nicht hinnehmbar“.

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