LSV-NOG: Gartenbau hat viel erreicht

Bundestag beschließt Neuordnungsgesetz: ständige Fachausschüsse, eigene Beitragsmaßstäbe und Sicherung der fachlichen Betreuung

(lifePR) ( Bonn, )
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, 9. Februar, den Gesetzent-wurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozial-versicherung (LSV) angenommen. Zugrunde lag die vom federführenden Ausschuss für Ar-beit und Soziales geänderte Fassung. Eine ganze Reihe von Verbesserungen im Sinne des Gartenbaues wurde aufgenommen, für die sich der ZVG, dessen Landesverbände und ande-re gärtnerische Organisationen in den vergangenen Monaten eingesetzt haben. Für den Ge-setzentwurf stimmten CDU/CSU, SPD und FDP; Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen.

Zum 1. Januar 2013 werden nun die derzeit acht regionalen landwirtschaftlichen Sozialversi-cherungsträger und der bundesweite Träger für den Gartenbau zur neuen Sozialversiche-rung Landwirtschaft, Forst und Gartenbau zusammengefasst.

Jürgen Mertz, Vize-Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), dazu: "Gemessen an den Auswirkungen, die wir aufgrund des im vergangenen Jahr vorgelegten Referentenent-wurfs befürchten mussten, haben wir viel erreicht. Es ist vielen zu danken in Politik und Be-rufsstand, die dazu beigetragen haben. Dennoch wird nach 99 Jahren im Bereich der gar-tenbaulichen Sozialversicherung - insbesondere der Unfallversicherung - Selbstständigkeit aufgegeben werden müssen. Es ist aber - durch Betonung der fachlichen Ausrichtung, den Erhalt der Geschäftsstelle in Kassel und den dauerhaften Fachbeirat für den Gartenbau - gelungen, den Gartenbau in Gänze im System und nicht nur im Titel zu erhalten."

Die Gesetzesverabschiedung, so Jürgen Mertz weiter, sichere den Erhalt der LSV, wofür auch der Gartenbau sich immer eingesetzt habe. Der ZVG hoffe nun, dass es gelänge, ein effektives System zu errichten, das hinsichtlich Präventionsarbeit und den damit zusammen-hängenden Unfallzahlen die bisherige erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft fortführen könne.

Wie von allen Sprechern in der gestrigen Bundestagsdebatte betont, hätten die vom Garten-bau vorgetragenen Argumente und Verbesserungsvorschläge überzeugt und seien in einer Reihe von Punkten in den jetzigen Gesetzentwurf eingeflossen.

So sei es etwa den Sprechern der Koalitionsfraktionen, insbesondere Gitta Connemann und Dr. Edmund Geisen, wichtig gewesen, dass die Betreuung des Gartenbaues, die sich immer an umfänglicher Fachlichkeit orientiert habe, bestehen bleibe - und damit dem Kriterium der Ortsnähe übergeordnet werde.

Ein ebenfalls seitens des Gartenbaus vorgetragenes Anliegen sei die Einrichtung ständiger Fachausschüsse für die Sparten Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten gewesen, die ent-gegen der bisher zeitlich befristeten Funktionen der Beiräte langfristig als Element der Selbstverwaltung die speziellen Belange der Bereiche gestalten sollen. Dass dies nun in die Realität umgesetzt werde, komme einem Paradigmenwechsel gleich, so Jürgen Mertz.

Die Redner ausnahmslos aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehe-ne Änderung von einem einheitlichen Beitragsmaßstab auf eigene Beitragsmaßstäbe ein klares Signal an den künftigen Bundesträger sei, die erfolgreiche Arbeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft auf der Basis von Arbeitswerten und des Bonussystems als Anreiz zur Unfallverhütung fortzusetzen.

Damit werde, so der ZVG, auch den anderen Bereichen der Agrarwirtschaft die Möglichkeit geboten, an der Weiterentwicklung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für ihre Spar-ten und über Fachausschüsse effektiv mitzuwirken.

Die Erweiterung des vom Gesetzgeber eingerichteten Errichtungsausschusses eröffne gera-de auch dem Gartenbau die Möglichkeit, den organisatorischen Übergang auf den LSV-Bundesträger aktiv auszugestalten, um insbesondere die sektorspezifischen Belange der gärtnerischen Sparten einzubringen. Gemeinsam mit den Selbstverwaltungsorganen des derzeitigen LSV-Spitzenverbandes gehe es nun darum, einen LSV-Bundesträger zu entwi-ckeln, der effektiv und gemäß spezieller Gegebenheiten arbeiten könne. Die Opposition machte bereits an verschiedenen Stellen deutlich, dass sie Nachbesserungsbedarf - auch bei sektorspezifischen Belangen - sehe.
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