Mehrere Mieterhöhungen nach Modernisierung zulässig

(lifePR) ( Stuttgart, )
Ein Vermieter kann nach der Modernisierung des Gebäudes die Jahresmiete um bis zu 11 Prozent der Renovierungs- und Modernisierungskosten erhöhen. Liegt sie dann noch unter der üblichen Miete vergleichbarer modernisierter Wohnungen am Ort, ist eine weitere Erhöhung erlaubt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 287/06) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), hin.

Zwar sind Anpassungen der Miete an das ortsübliche Niveau in der Regel nur zulässig, wenn sie in den letzten 15 Monaten unverändert geblieben und innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent gestiegen ist. Hierbei werden jedoch Mieterhöhungen nicht mitgerechnet, die auf Modernisierungen beruhen, und zwar unabhängig davon, ob sie durch einseitige schriftliche Erklärung des Vermieters oder durch Einigung der Mietparteien erfolgt sind.

Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter schriftlich die Miete "wegen Modernisierung" erhöht. Dabei hatte er jedoch weder - wie gesetzlich gefordert - die durchgeführten Maßnahmen erläutert noch die künftige Miete aus den aufgewendeten Kosten hergeleitet. Gleichwohl war der Mieter mit einer teilweisen Erhöhung einverstanden. Wenige Monate später forderte der Vermieter eine weitere Steigerung der Miete, weil sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege. Da der Mieter dies ablehnte, zog der Vermieter vor Gericht, wo er in letzter Instanz recht bekam.
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