Dienstag, 19. September 2017


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Kündigungsrecht des Vermieters geändert

Stuttgart, (lifePR) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Kündigungsrecht des Vermieters wegen “berechtigten Interesses“ eingeschränkt und seine bisherige Rechtsprechung damit geändert (BGH VIII ZR 45/16). Wie die Wüstenrot Bausparkasse, eine Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), mitteilt, wurde die Mieterposition dadurch gestärkt.

Der Vermieter wollte im Urteilsfall seine Gewerberäume im Haus „wegen überfüllter Aktenregale“ ausweiten und in der gekündigten Mietwohnung zusammen mit einem Archiv einen weiteren Arbeitsplatz schaffen. Im Sinne des Gesetzes der Beendigung des Mietverhältnisses ist dies nach Ansicht des Gerichts kein Kündigungsgrund wegen berechtigten Interesses.

Die Entscheidung steht im Gegensatz zum Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 (BGH VIII ZR 330/11). Damals meinte das Gericht noch, der Vermieter dürfe eine Mietwohnung auch dann kündigen, wenn er beziehungsweise ein Familienangehöriger die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen wolle. Mit der damaligen Entscheidung hatte der BGH den gesetzlichen Kündigungsschutz aufgeweicht.

Wüstenrot & Württembergische AG

Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist "Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe des Vorsorge-Spezialisten, für den rund 13.000 Menschen arbeiten. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.



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