Der VW-Vergleich im Dieselskandal: Das müssen Kunden jetzt wissen! RA Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen

(lifePR) ( Köln, )
Am vergangenen Freitag platzte die Bombe: VW wendet sich über eine eigens eingerichtete Webseite direkt an seine Kunden und kündigt an, dass die Vergleichsverhandlungen mit den Verbraucherschützern im Dieselskandal geplatzt seien. Gleichzeitig bietet VW denjenigen Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen haben Individualvergleiche an. Bis zu 830 Millionen Euro will VW an die Dieselgeschädigten als Vergleichssumme ausschütten. Welche Rechtsansprüche VW Kunden jetzt haben, beantwortet Rechtsanwalt Christian Solmecke:

Wer kann den Vergleich erhalten?

„Theoretisch kann jeder, der vom Dieselskandal betroffen ist, mit VW einen Vergleich schließen. In einem ersten Schritt filtert der Autokonzern nun aber bestimmte Kunden heraus, bei denen das Prozessrisiko für VW besonders hoch ist. Auf der Webseite heißt es dazu: „Wer die folgenden Fragen mit Ja beantworten kann, soll eine Vergleichszahlung erhalten können:

1. Haben Sie einen von der Dieselthematik betroffenen Volkswagen EA 189 erworben?
2. Haben Sie sich zur Musterfeststellungsklage im Klageregister angemeldet?
3. Hatten Sie beim Erwerb des Fahrzeugs ihren Wohnsitz in Deutschland?
4. Haben Sie ihr Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 gekauft?
5. Sind Sie aktuell privater Eigentümer des Fahrzeugs?“

Warum will sich VW nur bezüglich älterer Autos vergleichen?

„Offenbar geht VW davon aus, dass Kunden, die ihr Auto erst in 2016 erworben haben, kein Anspruch mehr zusteht. Schon in der Vergangenheit hatte der Autokonzern die Rechtsauffassung vertreten, dass spätestens Ende 2015 jedem in Deutschland die Abgasthematik bekannt war. Der Grund dafür sei eine ad-hoc-Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Logische Konsequenz aus Sicht von VW: Wer von den manipulierten Motoren wusste und trotzdem noch gekauft hat, kann auch nicht getäuscht worden sein. Aus meiner Sicht entbehrt das jeder rechtlichen Grundlage. Mitnichten hatte der Dieselskandal in 2015 schon ein solches Ausmaß erreicht, dass jeder Käufer davon Kenntnis haben musste. Lange war völlig unklar, welche Motoren überhaupt von der Manipulation betroffen sind. Und auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wurden erst später eingeleitet.“

Was ist, wenn ich die Voraussetzungen die VW vorgibt, nicht erfülle? Kann ich dennoch an dem Vergleich teilnehmen?

„Über 400.000 Menschen haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. VW muss also ein großes Interesse daran haben, so viele Fälle wie möglich vom Tisch zu bekommen. Aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich, dass VW durchaus einigungsbereit ist. Oft zwar erst nach Klageerhebung, doch an höchstrichterlichen Urteilen hat der Konzern aktuell kein Interesse. Zu hoch ist das Risiko, dass ein Richterspruch hunderttausenden VW-Kunden Recht geben könnte. Insofern bin ich fest davon überzeugt, dass auch bei Kunden, die die neuerlichen Vorgaben von VW nicht erfüllen, trotzdem ein Vergleich erzielt werden kann.“

Wie viel Geld erhalte ich?

„VW kündigte an, für die Kunden Zahlungen in der Höhe von insgesamt bis zu 830 Millionen Euro leisten zu wollen. Je nach Fahrzeug und Fahrzeugalter sagt VW einen Betrag zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro zu. Klar ist aber auch, dass es für VW-Kunden schwer nachzuvollziehen ist, ob die angebotene Summe angemessen ist. Eine objektive Überprüfung ist für Kunden nicht möglich. Wäre der Vergleich über die Verbraucherschützer geschlossen worden, hätten diese im Sinne der VW Kunden den bestmöglichen Deal ausgehandelt. Das ist nach dem jetzigen Abbruch der Verhandlungen nicht mehr möglich. Ich empfehle daher dingend, sich vor eigenen Verhandlungen mit VW rechtlichen Rat einzuholen. Gemeinsam mit meinem Team sind wir derzeit dabei, die ideale Lösung für betroffene Kunden zu erarbeiten. Betroffene Kunden können sich jederzeit kostenfrei von einem unserer Experten beraten lassen.“

Wie lange dauert es, bis ich das Geld eines Vergleichs erhalte?

„Noch liegt das Angebot nicht vor. Ab Ende März soll die Einigungsplattform von VW eingerichtet sein. Ab dann können sich Kunden vermutlich dort ein Angebot einholen. Wann VW sodann diesen Betrag zahlt, ist derzeit ebenfalls ungewiss. Fakt ist jedoch, dass eine Einigung den betroffenen Kunden schneller einen Geldbetrag bringen wird, als auf ein Urteil in der MFK zu warten. Voreilig sollte jedoch keinesfalls ein Angebot angenommen werden.“

Was bedeutet ein Vergleich für Betroffene? Läuft die MFK weiter?

„Kunden treffen einen Vergleich mit VW, sind aber dennoch weiter im Register der MFK eingetragen. Daher läuft die MFK auch für diejenigen Kunden weiter, die das Angebot von VW annehmen. Der Ausgang der MFK dürfte für diese Kunden dann aber nicht mehr relevant sein, weil durch den getroffenen Vergleich das Interesse an einer weiteren Zahlung verwirkt ist. Fraglich ist zudem, in welchem Umfang VW seine Kunden zwingen wird, auf Rechte zu verzichten. Generalverzichtserklärungen auch für etwaige künftige Probleme jedenfalls sollten Kunden keinesfalls akzeptieren. Hier muss mit VW seriös und klar in der Sache verhandelt werden.“

Ich möchte keinen Vergleich. Was kann ich tun?

„Für Kunden, die sich nicht mit VW vergleichen wollen, läuft die MFK weiter. Diese müssen sodann ihre Ansprüche im Wege einer Einzelklage gegen VW geltend machen. Eine Rücknahme des Antrags aus der MFK ist nicht mehr möglich. Verbraucher konnten ihre Anmeldung zum Klageregister nur bis zum 30. September 2019 zurücknehmen. Dies war der Beginn der ersten mündlichen Verhandlung.“

Ist es sinnvoll, den Vergleich einzugehen, oder lohnt es sich, das Urteil der MFK abzuwarten?

„Das kommt natürlich auf die individuellen Interessen der jeweiligen Kunden an. Die Annahme eines Vergleichsangebotes rate ich denjenigen Kunden, welche eine spätere Einzelklage scheuen, weil eine Einzelklage immer mit gewissen Risiken und Unwägbarkeiten vor Gericht verbunden ist. Außerdem bedeutet ein Vergleich schnelles Geld.

Wer die MFK abwartet, für den besteht aber auch die Option, dass es im Zuge des Verfahrens zu der Wiederaufnahme der Vergleichsverhandlungen kommt und im Einzelfall ein höherer Betrag möglich wird, als es das angekündigte VW-Angebot verspricht. Allerdings muss auch gesagt werden, dass ein rechtskräftiges Urteil womöglich erst in drei Jahren zu erwarten ist. Betroffene Autos verlieren bis dahin weiter an Wert.“

Ich möchte mich nicht mit VW vergleichen. Wie geht es für mich weiter?

„Durch das gescheiterte Vergleichsverfahren wird der Prozess über die MFK in seine dritte Verhandlungsrunde gehen. Das OLG Braunschweig wird nun zeitnah den nächsten Termin ansetzen und sich dann aller Voraussicht nach erneut mit dem Fall beschäftigen. Wer das Angebot von VW nicht annehmen möchte, für den geht die MFK nun weiter.“

Was können Betroffene tun, wenn Sie nicht an der MFK teilnehmen, zB wenn man den Motor EA 288 hat oder ein anderes Fahrzeug, welches nicht von VW stammt?

„Meiner Auffassung nach bestehen diverse Ansprüche gegenüber Händlern und dem Volkswagen Konzern bzw. den Gesellschaften der Volkswagen AG, der Audi AG, Seat Deutschland GmbH, SKODA AUTO Deutschland GmbH, Porsche AG sowie gegen die Daimler AG und die Opel Automobile GmbH.

1. Betroffene können gegen Händler unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen. In Betracht kommt die Lieferung eines gleichwertigen und mangelfreien Fahrzeugs, also eine sog. Nachlieferung. Geschädigten steht in der Regel die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software zu. Auch kommt eine angemessene Minderung des Kaufpreises sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Kunden Ihr Fahrzeug zurückgeben und Ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden. Problematisch an den Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Händler ist, dass diese nach zwei Jahren verjähren.

2. Gegen den Hersteller (z.B. VW) bestehen ebenfalls Ansprüche. Wenn Kunden einen manipulierten Diesel besitzen, haben diese Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller. Gegen den VW-Konzern läuft daher seit dem 30.09.2019 die MFK vor dem OLG Braunschweig. Für Geschädigte, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, bleibt nun die Möglichkeit einer individuellen Klage. Hier stehen die Chancen derzeit weiter hoch. Auch wenn VW behauptet, eine Individualklage sei zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Verjährung nicht mehr möglich, sieht das ein Großteil der Juristen in Deutschland anders.

3. Für Betroffene des Abgasskandals, bietet sich darüber hinaus eine weitere Option, der sog. Auto-Widerrufsjoker. Dieser kommt dann in Betracht, wenn das Auto finanziert oder geleast worden ist. In aller Regel haben die Banken die Widerrufserklärung nicht wirksam formuliert, so dass die Finanzierung quasi ewig widerrufen werden kann. Der Widerruf des eigenen Autokredites kann sehr lukrativ sein, denn infolge eines wirksam erklärten Widerrufs geben Kunden ihr gebrauchtes Auto zurück an die finanzierende Bank. Im Gegenzug erhalten Kunden von der Bank die geleisteten Raten und ihre Anzahlung zurück. Doch der Widerruf des Autokredits ist nicht nur bei solchen Fahrzeugen möglich, die vom Abgasskandal betroffen sind. Tatsächlich kann jeder, der sein Fahrzeug über eine Bank finanziert, in den Genuss des ewigen Widerrufsrechts kommen. Ein Vorteil des Widerrufs ist, dass Kunden ihrer Bank keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer zu zahlen haben.“
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