Landesnaturschutzgesetz NRW nicht verfassungskonform

Vorstellung des Gutachtens auf dem Waldbauerntag am 6. September in Werl

(lifePR) ( Düsseldorf, )
Ein Gutachten zum verfassungsrechtlichen Schutz des Waldeigentums im Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, und der Rechtsprofessorin, Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf), kommt zu dem Schluss, dass das neue Landesnaturschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen in Teilen nicht verfassungskonform ist. Im Rahmen des Waldbauerntages mit dem Motto „Dem Eigentum verpflichtet!“ wird Kreuter-Kirchhof die wichtigsten Ergebnisse dieses eigentumsrelevanten Gutachtens vorstellen.

Das Gutachten, das im Auftrag einer Gruppe von Land- und Forstbesitzern erstellt wurde, fordert die neue Landesregierung Nordrhein-Westfalens de facto zur Korrektur des im Herbst 2016 unter Rot-Grün in Düsseldorf novellierten Gesetzes auf. Die Gutachter selbst geben dazu auch verschiedene Empfehlungen. Ein Handlungsmittel, das Eigentümerfreiheit und Naturschutz miteinander versöhnt, ist der Vertragsnaturschutz. Staatliche Akteure und Eigentümer sollen demnach gleichberechtigt zum Wohl des Waldes agieren können.

„Unsere umfangreichen Stellungnahmen zur Biodiversitätsstrategie NRW, zum Ökologischen Jagdgesetz und letztlich auch zum Landesnaturschutzgesetz NRW wurden von der alten Landesregierung und der Mehrheit des Landtages ignoriert. Das Gutachten zeigt, hier waren die politisch Verantwortlichen auf dem "Holzweg"!“, resümiert der Vorsitzende des Waldbauernverbandes, Dr. Philipp Freiherr Heereman. Er fordert eine sofortige Novellierung aller Umweltgesetze, damit untergeordnete Behörden nicht noch schnell Fakten gegen das Eigentum schaffen können.

Für den Waldbauerntag in Werl konnten weiterhin der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn MdB, der Präsident der AGDW - Die Waldeigentümer, Philipp zu Guttenberg, und der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Georg Schirmbeck, als Redner gewonnen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung vertritt der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Heinrich Bottermann.

Der Waldbauerntag findet statt am Mittwoch, den 6. September 2017, von 14.00 bis ca. 16.30 Uhr in der Stadthalle in Werl. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt der Verband zu einem gemeinsamen Umtrunk anlässlich seines 70jährigen Jubiläums.

Waldbauern, am Wald Interessierte sowie Vertreter aus Politik und Medien sind herzlich eingeladen! Um Anmeldung wird gebeten.

 
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