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Pressemitteilung BoxID: 496598 (Verwertungsgesellschaft WORT)
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Verkündungstermin des BGH in Sachen Drucker und PC

(lifePR) (München, ) Der Bundesgerichtshof hat heute seine Urteile wegen der urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PC nach altem Recht (bis Ende 2007) verkündet. Der VG WORT liegt bisher nur die Pressemitteilung des Bundes-gerichtshofs, nicht aber die Urteilsbegründung vor.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es wie folgt:

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Drucker, nicht aber PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur Vervielfältigungsverfahren, bei denen analoge Vervielfältigungsstücke entstehen; dabei kommt es nicht darauf an, ob ein analoges oder ein digitales Werkstück als Vervielfältigungsvorlage diente. Erfasst werden auch Vervielfältigungsverfahren mittels verschiedener Geräte, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind und es sich um ein einheitliches Vervielfältigungsverfahren handelt, das unter der Kontrolle derselben Person steht und auf die Herstellung analoger Vervielfältigungsstücke abzielt. Unter dieser Voraussetzung sind Vervielfältigungsverfahren nicht nur mit einer aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Gerätekette, sondern auch mit einer nur aus PC und Drucker bestehenden Gerätekette vergütungspflichtig. Innerhalb einer solchen Gerätekette ist allerdings nur das Gerät vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden. Innerhalb der aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Scanner; innerhalb der aus PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit ist dies der Drucker. Vervielfältigungsverfahren mit einem PC als Endgerät sind nicht nach § 54a UrhG aF vergütungspflichtig, weil dabei digitale Vervielfältigungsstücke entstehen.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54 UrhG aF gehören. Diese Bestimmung erfasst Vervielfältigungen durch Übertragungen von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen. Unter einem Bild- oder Tonträger ist nach § 16 Abs. 2 UrhG eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen zu verstehen. Dazu zählen auch digitale Speichermedien wie Festplatten. Durch Übertragungen von einem digitalen Speichermedium auf ein anderes können nicht nur Filme und Musik, sondern auch "stehende" Texte oder "stehende" Bilder der von der Klägerin und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst vertretenen Urheber von Sprachwerken, Fotografien, Bildwerken und Grafiken vervielfältigt werden; derartige Texte oder Bilder können beispielsweise über das Internet von der Festplatte eines Servers auf die Festplatte eines Computers heruntergeladen werden. Soweit PCs auf diese Weise als Endgeräte in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden, sind sie nach § 54 UrhG aF vergütungspflichtig.

Die VG WORT begrüßt die heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Damit steht fest, dass auch nach altem Recht für Drucker und PC eine Vergütungspflicht besteht.

"Nachdem der Bundesgerichtshof in den Jahren 2008/2009 eine Vergütungspflicht für Drucker und PC nach altem Recht verneint hatte, ist das Ergebnis - nach jahrelangem Rechtsstreit durch alle Instanzen und unter Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH - ein großer Erfolg für die von der VG WORT vertretenen Urheber und Verlage", so Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT.

Zusammenfassend zur Historie des Verfahrens:

Mit den Klageverfahren werden Vergütungsansprüche für die Vervielfältigung von Text- und Bildwerken geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof hatte seinerzeit, im Dezember 2007 und im Oktober 2008 eine Vergütungspflicht für Drucker und PC zunächst abgelehnt. Die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden der VG WORT hatten jedoch Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf und verwies die Verfahren zurück an den Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof hatte daraufhin die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einzelne Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (RiLi 2001/29/EG v. 22. Mai 2001) vorgelegt.

Im Juni 2013 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC, die miteinander verbunden sind, eine Gerätevergütung zu entrichten ist. Der EuGH hatte die Rechtsauffassung der VG WORT in wichtigen Punkten bestätigt und die Verfahren an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Die Klageverfahren wurden am 31. Oktober 2013 erneut vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Als Verkündungstermin der Entscheidung wurde zunächst der 22. Januar 2014 bestimmt. Am 22. Januar wurde entschieden, dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Der neue Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof fand am 30. April 2014 statt.

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