Für mehr Chancen auf dem Land

(lifePR) ( Berlin, )
19 von 96 Regionen in Deutschland stehen vor großen Zukunftsproblemen und laufen Gefahr, den Anschluss an den Rest der Republik zu verlieren. Elf dieser Landstriche befinden sich in Ostdeutsch-land, einer davon im Süden Brandenburgs. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deut-schen Wirtschaft (IW). Vor allem die Demografie ist ein Problem. Die Politik muss rasch die Konse-quenzen daraus ziehen und für bessere Perspektiven in den betroffenen Regionen sorgen.

Perspektive und Krise: Nicht nur zwischen West und Ost gibt es ein Wachstumsgefälle. Auch in den alten Ländern hat eine Reihe von Regionen beträchtliche Schwierigkeiten. Das zeigt die IW-Studie mit dem Titel "Die Zukunft der Regionen in Deutschland". Während in den alten Ländern die Regionen Duisburg/Essen, Emscher-Lippe und Bremerhaven in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen sind, stockt die Ent-wicklung in den neuen Ländern in Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Lausitz-Spreewald, Oberlausitz-Nieder-schlesien sowie in Ost- und Südthüringen (Abb. 1).

Das IW hat anhand eines Sets von Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur die Entwicklung in den Jahren 2011 bis 2017 analy-siert (Abb. 2). Dazu haben die Experten 96 Raumord-nungsregionen gebildet. 19 davon sind in ihrer Ent-wicklung besonders gefährdet - hier bestehe "akuter Handlungsbedarf", urteilt das Institut.

Wirtschaftliche Entwicklung: Hier lagen die Kriterien Arbeitslosigkeit, BIP je Einwohner, Kaufkraft und Überschuldung den Berechnungen zugrunde. Berlin mit seinem überdurchschnittlichen Wirtschaftswachs-tum und dem starken Zuzug zählt nicht zu den ge-fährdeten Gebieten. Brandenburg steht beim Kriteri-um wirtschaftliche Entwicklung insgesamt gut da, vor allem dank des Speckgürtels rund um Berlin.

Zwischen 2014 und 2017 hat es im Landkreis Teltow- Fläming mit 5,9 Prozent das stärkste Plus gegeben, gefolgt von der Uckermark mit 5,2 und Potsdam mit 4,9 Prozent. 2018 ist das gesamte Land um 1,4 Prozent gewachsen, das entsprach dem Bundesschnitt.

Lange Leitung: Die Entwicklung der Infrastruktur in Brandenburg wertet das IW als vertretbar, wenngleich das Land bei den digitalen Datenleitungen bekanntlich in mehreren Regionen deutlichen Aufholbedarf hat.

Das gilt vor allem für den Landkreis Elbe-Elster - hier verfügt nur jeder dritte Haushalt (33,4 Prozent) über Datenverbindungen mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit. Daneben flossen die Indikatoren Ärztedichte, kommunale Schulden und Immobilienpreise in die Berechnungen ein.

In der Kombination der Kriterien wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Demografie gilt die Raumordnungsregion Lausitz-Spreewald in Brandenburg laut IW als gefährdet. Dazu gehören die Landkreise Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald- Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus.

Schwierige Kombination: Viele der Statistiken und Befunde, die zu diesem Urteil führen, sind nicht neu.

In der Zusammenschau zeigt sich vor allem angesichts der demografischen Perspektiven, dass sich die Politik viel intensiver um die Entwicklung im ländlichen Raum kümmern muss. Es gilt, die Regionen vor allem für Firmen attraktiver zu machen. Schließlich enthält die Landesverfassung in Brandenburg das Staatsziel der "gleichwertigen Lebensverhältnisse".

Eine Reihe von Vorschlägen dazu haben die Unternehmensverbände bereits im Frühjahr gemacht.

"Arbeit, Leben, Zukunft - sieben gute Ideen für Brandenburg" lautet der Titel der UVB-Broschüre zur anstehenden Landtagswahl in Brandenburg.

Die Kernthemen sind eine beschleunigte Digitalisierung, die Förderung aller Fachkräfte-Potenziale, bessere Bedingungen für die Industrie, ein Infrastruktur- Ausbau, zusätzliche Anstrengungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik, eine attraktive Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum sowie eine engere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. Viele dieser Themen unterstreicht auch die IW-Studie.

Was der Staat tun muss: Die IW-Experten richten ihren Blick darüber hinaus auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Ihnen kommt angesichts des sinkenden Erwerbspersonenpotenzials und der Alterung 3 eine Schlüsselrolle zu. Sie müssen nicht nur Leistungen vorhalten, sondern auch Akteure der Daseinsvorsorge vernetzen, unterstützen und mobilisieren. Das Ziel muss sein, junge, mobile Menschen in der Gegend zu halten oder anzuziehen. Dazu, verlangt das IW, müsse die Regionalpolitik nicht nur flexibler auf die Lage in den jeweiligen Regionen zugeschnitten werden.

Sie soll auch ressortübergreifend koordiniert werden. Für die 2020 anstehende Neuausrichtung sollten nicht mehr reine Investitionen gefördert werden, sondern vielmehr Innovationen.

Mit Blick auf die Digitalisierung auf dem Land hat die UVB bereits angeregt, im nächsten Brandenburger Kabinett einen Digitalminister einzusetzen. Er soll alle Aspekte rund um das Thema anstoßen und koordinieren.

Im Kampf gegen weiße Flecken bei der Breitband- Versorgung sollte es eine öffentliche Förderung geben, wo ein Ausbau über den Markt nicht möglich ist.

Für die Lausitz, die das IW zu den besonders gefährdeten Regionen zählt, ist der anstehende Strukturwandel weg von der Braunkohle auch eine Chance.

Folgen Bund und Land den Empfehlungen der Kommission"Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", stehen rund 17 Milliarden Euro an Hilfen bis 2038 für den Aufbau neuer Cluster zur Verfügung.

Auf das Geld kommt es an: Der Schlüssel für bessere Perspektiven auf dem Land sind handlungsfähige Kommunen. Zwar ist die durchschnittliche Pro-Kopf- Verschuldung in Brandenburg im Bundesländer- Vergleich nicht besonders dramatisch. Die Lage der kreisfreien Städte ist aber ein Problem - Cottbus lag 2017 mit einem Defizit von 6.558 Euro pro Kopf deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3.509 Euro. Ähnliches gilt für Potsdam mit 5.381 Euro, Frankfurt (Oder) mit 5.224 Euro und Brandenburg (Havel) mit 4.611 Euro. Angesichts der Bedeutung der Zentren für die jeweils umliegenden Regionen brauchen sie mehr Spielraum für ihre Entwicklung.

Die Schulden bremsen: Dazu sollten der Bund und Brandenburg Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen. Denn hohe Verbindlichkeiten bremsen notwendige Investitionen, etwa in Kindergärten, Schulen oder Schwimmbäder, und schränken die Handlungsfähigkeit ein. Insbesondere die Verschuldung per Kassenkredit hat vielerorts überhandgenommen.

Dabei sollten sie eigentlich nur die Liquidität bei schwankenden Einnahmen und Ausgaben sichern. Klar muss allerdings sein, dass ein Schuldenerlass nur eine einmalige Aktion sein kann.

Das IW fordert weiterhin Reformen im Steuer- und Finanzsystem, um den Kommunen zu helfen. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer und im Gegenzug ein höherer Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollten dazugehören, ebenso wie ein Umbau des Länderfinanzausgleichs. Das Ziel sollte sein, dass Kommunen einen höheren Anteil an zusätzlichen Steuereinnahmen für ihre Zwecke behalten dürfen.

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): "Brandenburg muss auch in der Fläche ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort bleiben. Dazu ist eine moderne Infrastruktur das A und O. Dabei ist für die Firmen ein leistungsfähiges Breitband-Netz unverzichtbar.

Es eröffnet neue Chancen bei der medizinischen Versorgung, bei der Bildung und bei der sozialen Teilhabe auf dem Land. Eine neue Regierung in Brandenburg muss den Ausbau des schnellen Netzes beschleunigen und diese wichtige Aufgabe in die Hände eines Digitalministers legen. Für die Zukunft der Lausitz setzen wir darauf, dass Bund und Land schleunigst die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" umsetzen. Nur dann haben wir die Chance, 20.000 industrielle Arbeitsplätze auf Dauer in der Region zu halten."

Die IW-Studie "Die Zukunft der Regionen in Deutschland.

Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit" finden Sie hier. Rückfragen beantworten gerne UVBKonjunkturexperte Klaus Jeske (030-31005-127) oder UVB-Sprecher Carsten Brönstrup (030-31005-114).

Näheres finden Sie unter www.uvb-online.de.

Quelle aller Darstellungen: IW
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