40 Jahre dringlicher Bundesbeschluss zur Raumplanung

Zum Jubiläum dringend Massnahmen nötig

(lifePR) ( Basel, )
Vor 40 Jahren beschloss das Parlament im Eilzugstempo dringliche Massnahmen gegen die Zersiedelung. Und doch ist seither die Landschaft im Eiltempo verbaut worden. Noch in diesem Jahr kann der Nationalrat aber endlich ernst machen mit einer glaubwürdigen Raumplanung - indem er einschwenkt auf den Vorschlag des Ständerates zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Es ist höchste Zeit, dem Landverschleiss Grenzen zu setzen.

Am 26. Januar 1972, vor 40 Jahren, hat der Bundesrat dem Parlament «dringliche Massnahmen im Bereiche der Raumplanung» vorgelegt. Mittels Bundesbeschluss sollten «Bauwut, Zersiedelung und Bodenspekulation» in die Schranken gewiesen werden. Diese Probleme hatten zu Beginn der 1970er Jahre Bevölkerung und Politik derart in Aufruhr versetzt, dass nun die Kantone verpflichtet wurden, im Eilverfahren provisorische Schutzzonen auszuscheiden, in denen nicht mehr gebaut werden durfte.

Massnahmen haben nicht gegriffen

Vierzig Jahre später muss ernüchtert festgestellt werden, dass die damaligen Probleme kaum gelöst sind. Zwar existiert heute die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Allerdings wachsen die Bauzonen ungebremst an, und in der offenen Landschaft werden derart viele Ausnahmebewilligungen gewährt, dass mittlerweile jedes vierte Gebäude (540'000) ausserhalb der Bauzone steht. Die Zersiedelung galoppiert weiterhin ungebremst. Betrug die Siedlungsfläche um 1972 etwa 2000 Quadratkilometer, sind es heute 3000 Quadratkilometer (Zunahme um 50%!).

Die Suche nach Lösungen braucht wieder mehr Fahrt

Der Bundesbeschluss ist 1972 noch in der Frühlingssession im März mit der Unterstützung aller Fraktionen in beiden Parlamentskammern einstimmig (!) verabschiedet worden. Der Tatendrang von damals ist längst erlahmt. Das Parlament wird zwar auch in der diesjährigen Frühlingssession eine Revision des Raumplanungsgesetzes diskutieren. Wieder soll der Zersiedelung ein Riegel geschoben werden. Anders als 1972 ist die Vorlage diesmal aber höchst umstritten. «Obwohl sich das Problem heute verschärft präsentiert, stemmen sich bürgerliche Kreise vehement gegen eine wirkungsvolle Raumordnungspolitik», kritisiert Marcus Ulber, Pro Natura Raumplanungsexperte und Geschäftsführer des Vereins «Ja zur Landschaftsinitiative». «Es gibt grosse Differenzen zwischen Stände- und Nationalrat. Wenn die Revision vielleicht diesen Herbst beschlossen wird, wird die Beratung nicht wie 1972 7 Wochen, sondern fast 140 Wochen gedauert haben.»

Schon 1972 wurde festgehalten, dass der damalige Bundesbeschluss wohl 20 Jahre zu spät komme. Der Nationalrat hat es in seinen Händen, das Tempo im Kampf gegen die Zersiedelung wieder zu erhöhen. Am 23. und 24. Januar 2012 debattiert seine Umweltkommission (UREK) über den lösungsorientierten Gesetzesvorschlag des Ständerates. In der Frühlingssession 2012 wird das Plenum des Nationalrates der kleinen Kammer hoffentlich folgen und eine griffige Revision des Raumplanungsgesetzes beschliessen.
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