ver.di lehnt EU-Konzessionsrichtlinie ab

(lifePR) ( Berlin, )
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) will die geplante Konzessionsrichtlinie der EU verhindern, weil sie zu einer drastischen Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den betroffenen Bereichen und damit zu einer verschlechterten Qualität der Dienstleistung führen würde.

"Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU mit einem Federstrich geltende Tarifverträge beispielsweise in der Energie- und Wasserwirtschaft aushebelt", erklärte Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, anlässlich eines Gesprächs mit EU-Abgeordneten am heutigen Mittwoch in Brüssel. Mit der geplanten Richtlinie, so der Gewerkschafter, dürften die Städte und Landkreise Konzessionen für Wasser, Abfall und Energie, für soziale Dienste und Häfen nur noch an Dumpinganbieter vergeben, die allenfalls einen gesetzlich verordneten Mindestlohn zahlen. "Da in Deutschland noch nicht einmal ein gesetzlicher Mindestlohn existiert, würde das zum freien Fall der Löhne führen", kritisierte Ott.

Bislang hätten Kommunen und Landkreise Konzessionsverträge mit Energie- und Wasserunternehmen frei aushandeln und dabei höchste soziale und ökologische Qualitätsstandards zur Bedingung machen können. Kriterien seien für sie beispielsweise Tariftreue oder die Verpflichtung auf ökologische Energie- und Wasserkonzepte. Mit dem Richtlinienentwurf wolle die Kommission die Ausschreibung von derartigen Dienstleistungskonzessionen verbindlich regeln. Soziale und Qualitätskriterien hätten sich danach dem Kriterium der

"Wirtschaftlichkeit" unterzuordnen. Der resultierende Wettbewerb würde nur den Anteilseignern der privaten Unternehmen nutzen, für deren Interessen sich die EU-Kommission in erster Linie einsetze. So entstehe ein Europa der Konzerne, nicht ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, betonte Ott.

ver.di sei optimistisch, dass sich die Richtlinie aufhalten lasse.

Die Stimmen im Europäischen Parlament, die bei öffentlichen Ausschreibungen klare und verbindliche Regeln für Tariftreue und weitere soziale Normen fordern, würden ständig zunehmen. Ott forderte die Abgeordneten auf, die Konzessionsrichtlinie zu stoppen: "Wir müssen eine Lösung finden, die das Primat der Politik vor Ort in den Kommunen durchsetzt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten."
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