Sonntag, 22. Juli 2018


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Widerrufsrecht bei Matratzenkauf: Entscheidung nun beim Europäischen Gerichtshof

Verbraucherzentrale Brandenburg: Widerrufsrecht weiterhin offen / Rechtssicherheit für Verbraucher nötig

Potsdam, (lifePR) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. November beschlossen (AZ: VIII ZR 194/16), die für Verbraucher wichtige Rechtsfrage zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. Im verhandelten Fall wollte der Onlinehändler eine ausgepackte Matratze nicht zurücknehmen, weil diese nach seiner Auffassung als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei.

Juristin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg dazu: „Es ist wichtig, dass der EuGH zur Frage des Widerrufsrechtes bei Matratzen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Verbraucher schafft. Denn dieses Thema ist ein Dauerbrenner – wir erhalten dazu immer wieder Beschwerden von Verbrauchern.“

Das Landgerichts Berlin hat 2016 in einem ähnlichen Verfahren der Verbraucherzentrale Brandenburg (rechtskräftiges Urteil vom 3.8.2016; AZ: 15 O 54/16) für die Verbraucher entschieden und das Widerrufsrecht bejaht. Auch dort wollte die beklagte Firma Verbrauchern aus hygienischen Gründen kein Widerrufsrecht nach einem Matratzenkauf zugestehen, nachdem die Schutzfolie entfernt worden war.

Die Firma hatte auf Werbeverkaufsveranstaltungen Matratzen verkauft, noch am gleichen Tag ausgeliefert und in der Wohnung der Käufer selbst ausgepackt. Das Widerrufsrecht schloss die Firma aus hygienischen Gründen aus. Solche Einschränkungen des Widerrufsrechts, so das Landgericht Berlin damals, sehe das Gesetz aber gar nicht vor. So dürfe der Kunde die Ware vergleichbar wie im Ladengeschäft sogar testen. Voraussetzung sei, dass er dabei sorgsam vorgehe und die Ware nicht beschädige oder verschmutze. Habe der Kunde wie auf einer Kaffeefahrt gar keine Möglichkeit, verschiedene Angebote zu prüfen und miteinander zu vergleichen, sei auch eine längere Testphase durchaus zulässig. Die Verbraucherzentrale hofft nun, dass der EuGH die Verbraucherrechte weiter stärkt.

Weitere Informationen zu dem durch die Verbraucherzentrale Brandenburg erstrittenen Urteil finden Sie hier: www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/9522

Wer Probleme mit seinem Vertragspartner zum Widerrufsrecht hat, kann sich mit seinem individuellen Anliegen an die Verbraucherzentrale Brandenburg wenden:


persönliche Verbraucherberatung, Terminvereinbarung unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter verbraucherzentrale-brandenburg.de/termine,
telefonische Beratung unter 09001 / 775 770 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr,
1 €/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend) sowie
E-Mailberatung auf verbraucherzentrale-brandenburg.de/emailberatung

Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Verbraucherberatung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbrauchern gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

Aktuelle Informationen gibt es auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de und www.facebook.com/....

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