Wohlfahrtsgesetz in Niedersachsen verletzt massiv das Recht der Privaten Professionellen Pflege auf Gleichbehandlung

(lifePR) ( Essen, )
Mit ihrem Entwurf zum Wohlfahrtsfördergesetz beendet die rot-grüne Landesregierung zusammen mit Sozialministerin Cornelia Rundt den freien Wettbewerb in der professionellen Pflege in Niedersachsen. Aus Sicht des VDAB zeigt Rundt einmal mehr, wie rigoros sie bereit ist, Klientelpolitik für ihre ehemaligen Arbeitgeber zu betreiben. Damit verletzt sie das Recht der Privaten Professionellen Pflege auf gesetzliche Gleichbehandlung und schadet einer nachhaltig gesicherten landesweiten Versorgung mit professionellen Pflegeleistungen.

Dazu Petra Schülke, Vorstandsmitglied des VDAB Landesverbands Niedersachsen: "Das Wohlfahrtsgesetz ist ein Schlag ins Gesicht der vielen privaten Anbieter im Land, die täglich um ein wirtschaftliches Auskommen kämpfen müssen. Denn es sollen jährlich über 20 Millionen an diejenigen gehen, die seit Jahren Marktanteile verlieren, weil sich die Pflegebedürftigen den privaten Einrichtungen zuwenden. Das ist ein neuer Versuch der Landesregierung mit öffentlichen Geldern ihre Klientel zu bedienen".

Skandalös sei zudem der Umstand, dass die Mittelverwendung zukünftig am Bundesrecht vorbeigehen soll, indem diese in das Belieben der Wohlfahrtsverbände gestellt wird. Damit würden Gelder unmittelbar in die Subventionierung unwirtschaftlich arbeitender, gemeinnütziger Pflegeanbieter einfließen. Schülke: "Die Maßgaben von Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit werden für die Wohlfahrtseinrichtungen zukünftig außer Kraft gesetzt sein. Der VDAB fordert die Koalition in Niedersachsen auf, die Private Professionelle Pflege nicht weiter zu diskriminieren."

Der VDAB ist einer der größten privaten Trägerverbände Deutschlands. Er versteht sich als bundesweiter Interessenverband für private, professionelle Pflegeeinrichtungen.
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