Bundeshaushaltsentwurf 2020: ODA-Analyse bescheinigt erheblichen Nachbesserungsbedarf

(lifePR) ( Berlin, )
Damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten kann, bedarf es weitaus mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe (ODA) als im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgesehen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Global Public Policy Instituts im Auftrag des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).

„Die Bundesregierung darf ihr Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht aus den Augen verlieren“, mahnt Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO. Sie fordert den Bundestag auf, sich für wesentliche Nachbesserungen am Bundeshaushaltsentwurf einzusetzen. „Deutschland spielt aufgrund seiner Wirtschaftskraft eine wichtige Rolle, um Hunger und Armut weltweit zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen. Hierfür bedarf es einer klaren Perspektive für eine Aufstockung der Etats des Bundesentwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts.“

Laut ODA-Analyse fehlen im Bundeshaushaltsentwurf 2020 derzeit mehr als 1,3 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Demnach werden die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe bis zum Jahr 2021 auf eine Quote sinken, die niedriger ist als zu Beginn der Legislaturperiode – trotz gegenteiliger Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Ohne ein deutliches Gegensteuern wird Deutschland auch erneut sein Ziel verfehlen, 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern zur Verfügung zu stellen.

„Statt die Kosten für Verteidigung in die Höhe zu treiben, täte Deutschland gut daran, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen stärker zu fördern", erklärt Spielmans. „Oft sind sie es, die in fragilen Staaten gesellschaftliche Strukturen aufrechterhalten und Konflikte verhindern. Ihre Arbeit zu unterstützen, schützt Menschenleben und ist effektiver als Frieden mit Waffengewalt zu erzwingen. Viele Staaten schränken zivilgesellschaftliches Handeln indes zunehmend ein. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland ein deutliches Zeichen setzt und die Arbeit der Zivilgesellschaft finanziell stärker fördert."

In einer Stellungnahme hat VENRO sechs Kernforderungen zum Bundeshaushalt 2020 (PDF) formuliert.

Die ODA-Analyse „Tut Deutschland genug für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe?“ (PDF) finden Sie auf der Webseite von VENRO.
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