Dienstag, 26. September 2017


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Reding: Ich passe auf, was ich im Büro sage

Justizkommissarin sieht Vertrauen zu den USA erschüttert

Brüssel, (lifePR) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding fühlt sich nicht einmal mehr in ihrem eigenen Büro in Brüssel sicher vor Abhörversuchen. Sie passe ganz genau auf, was sie im Büro und am Telefon sage, sagte Reding im Interview mit den VDI nachrichten. "Unsere Büros werden regelmäßig auf Wanzen kontrolliert. Trotzdem sollte man sich auf nichts verlassen", so Reding. "Man muss gerade als Politiker immer damit rechnen, abgehört zu werden. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem, was ich im Büro oder am Telefon bespreche."

Reding räumt ein, dass das Vertrauen in die USA erschüttert sei und die Abhöraffäre auch die Gespräche über ein Freihandelsabkommen belasten. "Das Vertrauen ist ohne Zweifel angeknackst. Es gilt, jetzt wieder Vertrauen herzustellen, indem sich auch die USA eindeutig zu starken Datenschutzstandards im transatlantischen Verhältnis bekennen", fordert Reding. "In einer Partnerschaft, wie sie zwischen den USA und Europa besteht, darf es keine Vertrauensbrüche geben."

Zwischen den USA und Europa gebe es ein völlig unterschiedliches Verständnis von Datenschutz. "Die Auffassungen der EU und der USA beim Thema Datenschutz sind sehr unterschiedlich. Für die Amerikaner ist die Datenverarbeitung erlaubt, solange sie nicht verboten ist - und für die Europäer verboten, solange sie nicht erlaubt ist." Doch das "Streben nach mehr Sicherheit darf die Grundrechte nicht außer Kraft setzen", betont Reding. Die USA müssten Europa entgegen kommen. "Ich hoffe sehr, dass sich unser Verständnis zum Thema Datenschutz im Zuge dieser Verhandlungen annähern wird."

Kernforderungen der Verhandlungen mit den USA seien, dass es beim Rechtsschutz keine Diskriminierung für EU-Bürger geben dürfe. "Wenn US-Bürger Datenschutzrechte in der EU haben, so müssen auch EU-Bürger, deren Daten in den USA verarbeitet werden, gleiche Rechte haben." Zudem dürften US-Strafverfolgungsbehörden nur innerhalb eines "verlässlichen Rahmens" Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern haben. "Europa darf sich nicht mit weniger zufrieden geben", fordert Reding. "Vor allem nicht in Zeiten, in denen die USA darauf bestehen, Zugang zu den Daten von EU-Bürgern zu haben. Ich zähle in dieser Frage auf tatkräftige Unterstützung der deutschen Bundesregierung."

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter www.vdi-nachrichten.com/Reding

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