Parlamentspräsident Schulz: "Aufpassen, dass wir Deutsche nicht abheben"

Merkel und Sarkozy können Krise seit zwei Jahren nicht lösen / Forderung nach Haushaltsdisziplin trotzdem richtig / Deutschland ist enorme Risiken eingegangen

(lifePR) ( Brüssel, )
Der neue Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, sieht die starke Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs in der Eurokrise kritisch. Beide Länder hätten die Krise seit zwei Jahren nicht entschärfen können, die Rezepte hätten bislang keine Lösung der Krise gebracht, kritisiert Schulz im Interview mit den am Freitag erscheinenden VDI nachrichten. "Deutschland und Frankreich reklamieren für sich die Kompetenz, seit zwei Jahren versuchen sie, alles zu bestimmen. Und seit zwei Jahren wird die Krise immer schlimmer", so Schulz. "Feststellen kann man, dass die Initiativen von Frau Merkel und Herrn Sarkozy bisher wenig Erfolg zeigten. Wenn man Griechenland im Frühjahr 2010 nicht gesagt hätte, ihr müsst allein aus der Krise rauskommen, sondern gehandelt hätte, wäre das Land nicht zum Objekt des Zins-Spekulations-Wahnsinns geworden."

Umgekehrt nimmt Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aber dennoch vor zunehmender Kritik in Schutz. "Deutschland ist enorme Risiken eingegangen. Wenn die Bundesrepublik sich verpflichtet, den europäischen Stabilitätsmechanismus mit 211 Milliarden Euro zu unterstützen, dann ist das mehr als die Hälfte ihres jährlichen Haushalts. Da verpfändet das deutsche Volk sein halbes Haushaltsvolumen", hebt Schulz hervor. Es sei richtig, dass Deutschland deshalb von den Krisenstaaten Gegenleistungen wie Haushaltsdisziplin einfordere. "Allerdings muss man den Partnern, denen man eine Bürgschaft einräumt, sagen, dass man alles Recht hat zu erwarten, dass mit der Bürgschaft verantwortungsvoll umgegangen wird. Deshalb kann die Bundesrepublik sehr wohl verlangen, dass es Haushaltsdisziplin gibt in den Schuldnerstaaten."

Deutschland dürfe aber nicht nur Einsparungen verlangen, sondern müsse auch helfen, die Konjunktur in den Krisenländern anzukurbeln. "Leider sieht die Bundesregierung unter dem Druck ihres Koalitionspartners FDP nicht, dass Haushaltssanieren allein nicht ausreicht. Wir brauchen auch Investitionen in Wachstum. Da wären eine Finanztransaktionssteuer oder Eurobonds, welche die Einnahmeseite der Staaten verbessern, dringend erforderlich. Wenn wir das Wachstum in anderen Ländern abwürgen, dann wird sich das bei unserer exportorientierten Wirtschaft auf Dauer rächen."

Aussagen wie des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, dass in der EU wieder Deutsch gesprochen werde, kritisiert Schulz als völlig kontraproduktiv. "Wenn ein Fraktionschef im Deutschen Bundestag erklärt, in Europa werde wieder Deutsch gesprochen, dann ist das schlimm und wirkt sich international verheerend auf das Bild der Deutschen aus. Und es stellt den deutschen Führungsanspruch in ein völlig falsches Licht. Wir müssen als Deutsche darauf achten, dass wir nicht abheben."

Das Interview finden Sie im Wortlaut unter www.vdi-nachrichten.com/Schulz
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