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Grüne und Liberale: Flugdatenabkommen mit USA ablehnen

In't Veld: USA und Europol kümmern sich "einen Scheißdreck" um Datenschutz

(lifePR) (Brüssel, ) Eine Woche vor der Abstimmung des EU-Parlamentes über das Abkommen mit den USA über den Austausch von Flugdaten haben Grüne und Liberale noch einmal eindringlich gewarnt, dem Abkommen zuzustimmen. Damit gebe die EU die Souveränität über die Flugdaten ihrer Bürger an die USA ab, so die Berichterstatterin zum Abkommen im Innenausschuss, Sophie In't Veld (Liberale). "Der springende Punkt ist, dass wir unsere eigenen Gesetze einfach nicht mehr ernst nehmen und es wichtiger finden, dass die USA - und nicht unsere Bürger - uns lieben", kritisiert In't Veld in den VDI nachrichten. Auch der jüngste Prüfbericht zur Weitergabe von Bankdaten der EU-Bürger zeige, dass sich US-Behörden und Europol "einen Scheißdreck" um vom Parlament eingezogene Schranken kümmern.

Auch die Grünen appellieren noch einmal in ihre Kollegen, das Abkommen abzulehnen. "In dem Moment, in dem ich ein Flugzeug besteige und nach New York fliege, können Daten übertragen und daraufhin analysiert werden, ob ich ein Terrorist bin", sagte der Grünen-Abgeordnete Philip Albrecht der Wochenzeitung. Das sei ein Teil der Souveränität eines Landes. Die anlass- und verdachtslose Speicherung der Daten von EU-Bürgern zur nachträglichen Strafverfolgung oder gar Profilbildung widerspreche klar europäischen Grundrechten.