Deutsche Lufthansa AG - Tarifsituation

Gutachten zur Fremdbereederung Kabinenpersonal BER / Hintergrundinformation zum Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen im Auftrag der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO)

(lifePR) ( Mörfelden-Walldorf, )
Im Rahmen der anstehenden Tarifauseinandersetzung haben die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine zeitlich befristete, tarifpartnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Im Zuge dieser Kooperation haben beide Gewerkschaften ihren Ton gegenüber dem Arbeitgeber bereits verschärft. Beide Arbeitnehmervereinigungen haben bezüglich der Lufthansa-Präsenz am neuen Berliner Flughafen BER jeweils Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die prüfen sollen, ob die beabsichtigten Personalmaßnahmen einer tariflich einwandfreien Grundlage entsprechen.

Unter anderem wird im ersten vorliegenden Gutachten festgestellt, dass das in dem betreffenden Tarifvertrag enthaltene Bereederungsverbot nicht durch eine andere tarifliche Regelung abgelöst worden ist und dass der Gewerkschaft UFO der Rechtsweg offensteht, sofern die Lufthansa ihre tarifvertragswidrige Absicht in die Tat umsetzt, Leiharbeiter im Bereich der Kabine einzusetzen.

Dazu heißt es in diesem Gutachten:

"(...) Der Inhalt des Fremdbereederungsverbots umfasst in seinem Kern jedenfalls ein Verbot, die Bereederung auf einen externen Dienstleister zu übertragen. Es handelt sich somit um ein Verbot des Outsourcings.

(...) Der Umstand, dass mit dem Fremdbereederungsverbot ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit verbunden ist, ist geradezu das Charakteristikum einer als Betriebsnorm anerkannten Besetzungsregel. (...) Hinzu kommt, dass die Rechtsliteratur quantitative Quoten für Leiharbeitnehmer als "Prototyp der betrieblichen Norm" sieht. (...)"

Wortlautauszug zum Fremdbereederungsverbot und dem Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern aus dem Tarifvertrag:

"Arbeitsplatzsicherheit

(...) Lufthansa sagt zu, im Zeitraum der Laufzeit dieser Vereinbarung die Flugzeuge in der Passage nur mit eigenem Kabinenpersonal zu bereedern und keine Gesellschaft zur Bereederung der Lufthansa Kabine zu gründen."

Die Erfolgsaussichten für die UFO werden dabei als hoch eingeschätzt.

Die UFO hat die Lufthansa mit einer Fristsetzung zur Unterlassung dieses tarifvertragswidrigen Verhaltens aufgefordert, sie wird im Falle eines fruchtlosen Fristablaufes den Rechtsweg beschreiten und eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

Eine erste Verbandsklage wegen einer anderen Regelung desselben Tarifvertrages hatte die UFO bereits 2008 in erster Instanz gegen Lufthansa gewonnen. Danach haben die Parteien den Konflikt im Wege des Vergleiches beigelegt.
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