UN Women Deutschland unterstützt das geplante Selbstbestimmungsgesetz

UN Women Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert das Leben für alle Geschlechter, insbesondere trans und intergeschlechtliche Personen, baut Diskriminierungen ab und erkennt geschlechtliche Vielfalt an.

Das bisher geltende "Transsexuellengesetz" von 1980 ist nicht nur teilweise verfassungswidrig, sondern verlangt von den Betroffenen, langwierige, entwürdigende und auch kostenintensive Verfahren zu durchlaufen. Dies wird durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz beendet. 

UN Women Deutschland erkennt trans Frauen als Frauen an. Auch ihnen steht Schutz und Unterstützung zu. Trans Personen sind einem besonders hohen Risiko von Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll dazu beitragen, die vielfältigen Diskriminierungen und Gefahren für trans Personen abzuschaffen. 2020 wurden laut Bundesinnenministerium 204 politisch motivierte Straftaten im Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ erfasst, darunter 40 Gewalttaten. Im Jahr 2021 waren es 340 Straftaten, die sich gegen trans Personen richteten. In einer Erhebung der EU-Grundrechteagentur gaben 58 Prozent der befragten trans Personen aus Deutschland an, in den zurückliegenden zwölf Monaten diskriminiert oder belästigt worden zu sein.

UN Women Deutschland ist davon überzeugt, dass die Sicherheit von Frauen und Mädchen durch das geplante Selbstbestimmungsgesetz nicht zusätzlich gefährdet wird. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein gravierendes gesamtgesellschaftliches Problem. Die strukturellen Ursachen dieser Gewalt liegen in einem patriarchalen System, das auch trans Personen diskriminiert und unterdrückt. Die größte Gefahr für Frauen geht von Männern aus, vor allem vom eigenen (Ex-)Partner, in der Familie und im Freundeskreis. Die Istanbul-Konvention fordert, alle Frauen vor Gewalt zu schützen und betont, beim Abbau von geschlechtsspezifischer Gewalt Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen sowie alle betroffenen Gruppen mitzudenken. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen aus allen Ländern, die bereits Selbstbestimmungsgesetze haben, dass dort keine Gewalt- und Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit diesem Gesetz gemeldet wurden.

UN Women Deutschland setzt sich für die körperliche Selbstbestimmung aller Menschen ein, und unterstützt deshalb das geplante Selbstbestimmungsgesetz.

Die in Teilen der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gefährdung von Frauen, Frauenrechten oder Schutzräumen für Frauen durch etwaige missbräuchliche Nutzung des Selbstbestimmungsgesetz teilt UN Women Deutschland nicht. Sollte es in Einzelfällen zu Problemen kommen, halten wir diese für lösbar.