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Pressemitteilung BoxID: 678305 (Thüringer Finanzministerium)
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Thüringer Finanzministerin Heike Taubert fordert anlässlich der Sondierungsgespräche im Bund: Künftige Bundesregierung muss Lasten aus Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR übernehmen

(lifePR) (Erfurt, ) Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat anlässlich der Sondierungsgespräche im Bund gefordert, dass die künftige Bundesregierung die Lasten aus Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR zu übernehmen muss.

„Die Erstattungsleistungen für Sonder- und Zusatzrenten der ehemaligen DDR überfordern Thüringen finanziell. Mehr als 400 Millionen Euro zahlt der Freistaat hierfür momentan jährlich. Es ist absehbar, dass die Zahlungen noch eine Zeit lang auf diesem hohen Niveau verbleiben werden. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts ist dies auf Dauer nicht mehr zu verkraften“, sagte Heike Taubert.

Laut Finanzministerin betrugen im Jahr 2016 die Erstattungsleistungen Thüringens 413,5 Millionen Euro. Davon entfielen 284,2 Millionen Euro auf Zusatzversorgungssysteme und 129,3 Millionen Euro auf Sonderversorgungssysteme.

„Diese Ausgaben machen etwa 4,3 Prozent des Gesamtvolumens des Landeshaushalts 2016 aus. Das waren rund zwei Drittel der Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen aus dem Solidarpakt. Im Moment werden hierdurch Mittel aufgezehrt, die wir dringend für die Verbesserung der Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum und die weitere Stärkung unserer Wirtschaftskraft brauchen.“

Bei Übernahme der Ausgaben durch den Bund würden sich auch Spielräume für weitere Investitionen in die Innere Sicherheit, Bildung und Digitalisierung ergeben. „Wir müssen das Aufstiegsversprechen an die Menschen im Osten erneuern, um gerade für die Menschen im ländlichen Raum eine klare Zukunftsperspektive zu eröffnen. Die Bundesregierung muss den ostdeutschen Ländern diese Investitionsspielräume eröffnen, das ist auch eine Lehre aus dem Ergebnis der Bundestagswahl“, sagte Heike Taubert.

Der Thüringer Finanzministerin geht es dabei nicht um eine Umverteilung zwischen Ost und West. „Es geht mir allein darum, den Bund systemgerecht in die Verantwortung für bestehende Rentenzahlungen zu nehmen und damit die ostdeutschen Länder von Kosten zu entlasten, die andere Bundesländer so nicht haben.“