Donnerstag, 23. November 2017


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Erfolgreiche FRAND-Verteidigung: ZTE verteidigt sich mit Taylor Wessing und Vossius gegen Sisvel

Düsseldor, (lifePR) - In einem zweiten Grundsatzverfahren zur FRAND-Lizensierung hat das Landgericht Düsseldorf am 13. Juli 2017 in erster Instanz den von dem Patentverwerter Sisvel gegen ZTE geltend gemachten Unterlassungsanspruch als derzeit unbegründet abgewiesen (Az. 4a O 154/15, 4a O 16/16, 4a O 27/16, 4a O 35/16). Die Auseinandersetzung zwischen Sisvel und ZTE betrifft das "Wireless-Portfolio", das von Sisvel zur Lizensierung angeboten wird.

ZTE hat sich damit erfolgreich gegen den Unterlassungsanspruch von Sisvel verteidigt. Das Landgericht hat zwar eine Verletzung der für UMTS bzw. GPRS als standardessenziell deklarierten Patente EP 1 264 504 bzw. EP 0 852 885 befunden, jedoch ist die Verurteilung auf (begrenzte) Auskunft- und Rechnungslegung sowie auf (die FRAND-Lizenzgebühr begrenzte) Feststellung der Schadensersatzverpflichtung beschränkt.

ZTEs FRAND-Einwand gegen den Unterlassungs-, Rückrufs- und Vernichtungsanspruch war insoweit vollumfänglich erfolgreich. Das Landgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass die von Sisvel vorgelegten Lizenzvertragsangebote nicht FRAND waren bzw. zu spät vorgelegt wurden. Eine schrankenlose Nachbesserungsmöglichkeit für den Patentinhaber nach Klageerhebung lehnt das Landgericht als mit FRAND-Grundsätzen sowie der grundlegenden Entscheidung des EuGH (C-170/13) unvereinbar ab. Dem Patentbenutzer muss ausreichend Zeit gegeben werden, um auf das Angebot des Patentinhabers zu reagieren und "auf Augenhöhe" verhandeln zu können. Nach Ansicht des Landgerichts hat Sisvel überdies den Umfang seiner geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen überspannt und nicht ausreichend zu seiner Lizensierungspraxis vorgetragen.

Im Hinblick auf das Patent EP 1 264 504 ist die mündliche Verhandlung im parallel laufenden Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht auf Anfang September terminiert. Das Patent EP 0 852 885 ist mittlerweile abgelaufen. 

Zur Erläuterung

ZTE ist einer der weltweit führenden Entwickler, Hersteller und Anbieter von Telekommunikationssystemen, Netzwerklösungen und mobilen Endgeräten. Als Technologietreiber liefert ZTE innovative Produkte, Services und Business-Lösungen an Kunden in über 160 Ländern rund um den Globus. Als einer der weltweit führenden Innovatoren im Technologiebereich hält ZTE über 17.000 Patente.

Sisvel ist seit langem als Patentverwertungsgesellschaft bekannt. Sisvel zeigt insbesondere auf internationalen Leitmessen wie der IFA oder der CeBIT Präsenz und nutzt diese zur Durchsetzung von Schutzrechten.

Rechtliche Berater ZTE

Taylor Wessing: Dr. Thomas Pattloch (IP/IT, federführender Partner, München), Dr. Matthias Hülsewig (IP/IT, Partner, Düsseldorf), Dr. Dietrich Kamlah (IP/IT, Partner, München), Dr. Nora Wessendorf (IP/IT, Associate, Düsseldorf), Zhuomin Wu (Senior IP Consultant)

Vossius & Partner: Rainer Viktor, Dr. Christian Sandweg (Patentanwälte)

Inhouse ZTE: Juliane Buchinski (Senior IP Counsel Europe), Lian Zhang (IP Director Europe)

Rechtliche Berater Sisvel:

Arnold Ruess (Düsseldorf): Dr. Bernhard Arnold, Cordula Tellmann-Schumacher (Partner), Dr. Marina Wehler, (Associate), Dr. Arno Riße (Counsel)
Eisenführ Speiser (Hamburg): Jochen Ehlers (Patentanwalt)

Taylor Wessing

Taylor Wessing ist eine internationale Full-Service-Kanzlei. Mit über 1.200 Anwälten bieten wir unseren Mandanten aus den dynamischsten und zukunftsträchtigsten Branchen der Welt marktführende integrierte Rechtsberatung. Mit 33 Standorten* in Europa, dem Mittleren Osten und Asien sowie den zwei Repräsentanzbüros in den USA bieten wir eine Kombination aus internationaler Erfahrung und optimaler Ausrichtung auf die regionale Rechtsordnung, Geschäftskultur und Marktsituation und somit maßgeschneiderte rechtliche und wirtschaftliche Lösungen. * Einschließlich unserer assoziierten Büros in Indonesien, Saudi-Arabien und Südkorea

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