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Pressemitteilung BoxID: 411520 (Sudetendeutsche Landsmannschaft Bundesverband e.V.)
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München. Klaus-Klausel abgelehnt

(lifePR) (München, ) Das Europäische Parlament hat (heute) in Straßburg mit fast 90prozentiger Mehrheit die so genannte Klaus-Klausel zum Lissabonner Vertrag abgelehnt, mit der der frühere tschechische Präsident Václav Klaus versucht hatte, die Geltung der EU-Grundrechtecharta in der Tschechischen Republik einzuschränken und sich dabei auf die angebliche Notwendigkeit berufen hatte, die so genannten Beneš-Dekrete zu verteidigen.

Das Parlament verabschiedete gegen Euroskeptiker und Antieuropäer einen Änderungsantrag der fünf großen Fraktionen, von den Christdemokraten bis hin zur Linken, in dem sie den Rat auffordern, auch seinerseits diese Ausnahmeregelung nicht weiter zu behandeln - und damit zu stoppen. Da auch der tschechische Senat und viele andere tschechische Politiker von der nach dem Willen von Klaus gegen die vertriebenen Sudetendeutschen gerichteten, aber ausschließlich den eigenen Bürgern schadenden Klausel nichts halten - was auch der positiven Entwicklung im tschechisch-sudetendeutschen Verhältnis entspricht -, dürfte dieses Thema damit vom Tisch sein.

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der seit 18 Monaten gegen die Klaus-Klausel argumentiert hatte, begrüßte die Straßburger Entscheidung in einer Stimmerklärung vor dem Plenum: "Wir haben mit der Ablehnung dieser Klausel ein großes nationalistisches Gespenst verjagt, und zwar dank des gemeinsamen Einsatzes von sudetendeutschen, tschechischen und anderen europäischen Politikern. Menschenrechte sind unteilbar, Nationalismus und Unrecht müssen überwunden werden."